Die deutsche Ampel-Koalition will den Erwerb von Cannabis in lizenzierten Geschäften legalisieren. Ein Schritt in die richtige oder die falsche Richtung? Und: Wie sieht die Situation in Österreich aus? Diskutieren Sie mit!
Impfung, Lockdown, gespaltene Gesellschaft: Bei all den Debatten rund um das Coronavirus finden andere Themen oft schwer einen Platz. Zum Beispiel die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Einer aktuellen Umfrage zufolge sind die Meinungen auch hier gespalten: Während eine deutliche Mehrheit der Jungen und immerhin rund 43 Prozent aller Befragten die Legalisierung befürworten, sprechen sich fast genauso viele dagegen aus. Unter ihnen auch konservative Politiker: "Cannabis ist und bleibt eine Einstiegsdroge“, sagt etwa CSU-Generalsekretär Markus Blume zur den Plänen der Ampel-Koalition.
Die künftige Regierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, plant eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften". Damit wolle man die weit verbreitete Droge besser kontrollieren, die Jugend schützen und die Qualität verbessern. Außerdem könnte Cannabis dem Staat mehr als 4,7 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen.
Erfahrungen aus anderen Ländern gibt es mittlerweile viele. Die Niederlande waren ein Vorreiter, in den vergangenen Jahren zogen einige Staaten nach, allen voran mehrere US-Bundesstaaten. Auch Kanada und Uruguay legalisierten den Cannabis-Gebrauch vollständig. Damit taten sich neue Geschäftsfelder auf, was sich auch in der „Presse“ zeigt, wo sich das Thema immer öfter auf den Wirtschafts- und Anlageseiten abspielt.
Im „Presse"-Blog „Der ökonomische Blick“ plädierte anfang des Jahres Alexander Ahammer für eine liberalere Drogenpolitik. Eine Dekriminalisierung von Mariuhana könnte volkswirtschaftliche Kosteneinsparungen bringen, schreibt er. Neben den zusätzlichen Steuereinnahmen würden auch Polizeiressourcen frei. Zudem würden sich in der US-Literatur zur Liberalisierung auch bei Jugendlichen kaum Hinweise darauf finden, dass die Legalisierung von Marihuana zu einem erhöhten Konsum führt.
Einen radikalen Schluss zogen heuer internationale Experten in einer großen Meta-Studie: Die Politik solle sämtliche Drogen legalisieren, auch ihren Handel und die Herstellung – allerdings streng reguliert. Wie sie zu dem Schluss kommen, lesen Sie hier.
Eine Legalisierung ist in Österreich vorerst jedenfalls nicht in Sicht - die ÖVP lehnt dies strikt ab, auch für medizinische Zwecke ist keine Lockerung geplant. Ute Woltron hat zum medizinischen Einsatz vor einem Jahr eine ausführliche Analyse in der „Presse“ veröffentlicht. Titel: „Hanf alias Cannabis: Geschichte einer Rehabilitierung“. Deutschland ist dabei schon länger liberaler als Österreich. Seit mehr als vier Jahren ist dort die Verordnung von medizinischem Cannabis, Cannabisblüten und -extrakten auf Rezept möglich.
Doch auch in Österreich hat sich in den vergangenen Jahren etwas getan: So ist der Wirkstoff Cannabidiol (CBD) ist in verschiedenen Produkten erhältlich, er erlebte sogar einen regelrechten Boom. Der CBD-Verkauf ist zwar nicht unumstritten, doch die EU-Kommission stufte die Substanz (anders als THC) explizit nicht als Suchtmittel ein. Eine Bestandsaufnahme und ein Ausblick lieferte vor einige Zeit die Juristin Veronika Appl in der „Presse".
(sk)
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