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Causa ÖVP

Einstimmigkeit für Pöschl als Verfahrensrichter im U-Ausschuss

Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl
Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verfahrensrichter Wolfgang PöschlAPA/HELMUT FOHRINGER
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Seltene Einigkeit unter den Parlamentsparteien: Wolfgang Pöschl, der schon dem Ibiza-U-Ausschuss vorsaß, soll dies neuerlich tun. Das Thema diesmal: die ÖVP und etwaige Korruption.

Bisher dominierten vor allem die Meldungen über Unstimmigkeiten zwischen den Parteien, wenn es darum ging, wie der nächste parlamentarische Untersuchungsausschuss ausfallen soll. Die Fronten zwischen der ÖVP und den übrigen galten als verhärtet. Zur Erinnerung: Er wird sich um die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz drehen sowie um Fragen nach etwaiger Korruption. Nun aber lässt sich von Einigkeit berichten: Die Fraktionen haben sich offenbar auf Verfahrensrichter und Verfahrensanwälte geeinigt.

Die Entscheidung für Wolfgang Pöschl, der schon dem Ibiza-U-Ausschuss vorsaß, soll bei einem Treffen auf Referentenebene am Montag einvernehmlich gefallen sein, hieß es. Der grundsätzliche Beweisbeschluss muss freilich erst im Geschäftsordnungsausschuss gefasst werden.

Das könnte bereits am Mittwoch erfolgen, denn da ist eine GO-Sitzung avisiert. Als Pöschls Stellvertreter soll künftig Christa Edwards vom Oberlandesgericht Wien fungieren. Bei den Verfahrensanwälten, die über die Einhaltung der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen wachen, handelt es sich mit Rechtsanwalt Andreas Joklik und Richterin Barbara Weiß um ein bereits aus dem Ibiza-U-Ausschuss bekanntes Duo. Einziger Unterschied ist, dass Weiß nun führende Verfahrensanwältin und Joklik ihr Stellvertreter sein wird.

Eingesetzt werden soll der Untersuchungsausschuss am 15. Dezember im Plenum. Ab dann beginnt die sechswöchige Frist für lieferpflichtige Stellen zur Aktenlieferung. Somit könnte nach der Einigung auf entsprechende Ladungslisten Anfang März die ersten Auskunftspersonen befragt werden.

(APA)