Leitartikel

EU-Vormundschaft über Osteuropas Medien

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FILES-POLAND-GERMANY-MEDIA-SPRINGERJANEK SKARZYNSKI / AFP / picture
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Ein EU-finanzierter Zugang zu seriösen Agenturmeldungen ist eine Chance für mehr Objektivität. Nicht aber, wenn das vorrangige Ziel allein Osteuropa ist.

Selbst Jüngere wissen, es gibt einen Unterschied zu damals: Als Radio Free Europe von den USA finanziert ab 1951 in den Osten Europas funkte, regierten dort kommunistische Diktaturen, keine demokratisch gewählten Regierungen. Letztere mögen dem Westen heute auch nicht gefallen. Aber das gibt ihm kein Recht, diese Länder neuerlich medial unter Vormundschaft zu stellen. Dennoch gibt es seit geraumer Zeit Pläne, Länder wie Ungarn oder Polen mit Sendern in der jeweiligen Landessprache von außerhalb des Landes zu beschallen. Sie sollen einen Gegenpol zur gleichgeschalteten Information staatlich dominierter Medien bilden.

Kein Zweifel, Regierungschefs wie Orbán, Morawiecki oder Janša haben versucht, diese Gleichschaltung voranzutreiben. Kein Zweifel auch: Eine funktionierende Demokratie braucht einen freien Zugang zu Informationsquellen. Dieser ist in den erwähnten Ländern nur noch eingeschränkt gegeben. Deshalb machen dort auch Nachrichten über die EU die Runde, die der Regierung genehm sind, obwohl sie nicht der Wahrheit entsprechen. Etwa in Ungarn, dass George Soros gemeinsam mit der EU-Kommission versuche, eine Massenzuwanderung von Moslems nach Europa zu organisieren, oder in Polen, dass Warschau nie einen Vertrag unterschrieben habe, der dem Europäischen Gerichtshof erlaube, über die Situation an nationalen Gerichten zu entscheiden.

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