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Pandemie

Gipfel zur Impfpflicht: "Keiner hat gesagt, dass Demokratie einfach ist"

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) haben zu einem Impfpflicht-Gipfel geladen.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) haben zu einem Impfpflicht-Gipfel geladen.APA/ROLAND SCHLAGER
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Eine Impfpflicht gegen das Coronavirus sei „alternativlos“, sagt Gesundheitsminister Mückstein. Für Volksschüler wird sie aber wohl nicht gelten, meint Verfassungsministerin Edtstadler. Fest steht: Weitere Gesprächsrunden sind geplant.

Ab Februar soll in Österreich eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus gelten. So lauten die Pläne der Bundesregierung. Doch wie ist eine solche argumentier- und realisierbar? Um diese Fragen zu klären, luden Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Dienstag Experten aus Wissenschaft, Verfassungsrecht, Gesundheit, dem Verfassungsdienst, der Bioethikkommission sowie Vertreter von SPÖ und Neos zu einem Gipfeltreffen ins Kanzleramt. Nicht dorthin gerufen wurde die FPÖ. Die türkis-grüne Begründung dafür: Die Freiheitlichen lehnen eine Impfpflicht kategorisch ab.

„Keiner hat gesagt, dass Demokratie einfach ist, aber es ist wert, Demokratie zu leben“, sagte Edtstadler nach dem zweieinhalbstündigen Termin. Die Gespräche seien „sehr fundiert" gewesen und „in die Tiefe gegangen", meinte die Ministerin. Es sei darum gegangen, wie eine Impfpflicht verfassungsrechtlich umgesetzt werden könne. Keine Frage hingegen sei mehr, ob sie möglich sei: „Es ist ausjudiziert“, betonte Edtstadler. Zwar handele es sich dabei um einen Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben, das die Europäische Menschenrechtskonvention in Artikel acht festhalte, umsetzen könne man sie aufgrund der aktuellen pandemischen Lage aber sehr wohl.

Zugleich entschuldigte sich die Ministerin dafür, dass bei der Überzeugungsarbeit für die Impfung in der Vergangenheit nicht alles optimal gelaufen sei. Man habe daraus gelernt: „Ich möchte mich bei denjenigen entschuldigen, die sich bisher nicht angesprochen fühlen.“ Niemand sollte „in ein Eck“ gedrängt werden. Mückstein ergänzte, dass es sich bei den Vakzinen gegen das Coronavirus um die derzeit wohl besterforschte Medizin handele. Daher wisse man auch, dass sie vor „schweren Verläufen“ schütze, weshalb eine Impfpflicht „alternativlos“ sei. Zwar hätten sich bisher mehr als 70 Prozent der Bevölkerung zumindest einmal impfen lassen, „aber aus epidemiologischer Sicht reicht das nicht“.

Nicht ausreichend sei im Übrigen das heutige Treffen gewesen: „Es wird weitere geben“, betonte Edtstadler, etwa um die Frage nach etwaigen Strafen zu klären oder jene, ab welchem Alter die Impfpflicht gelten soll. Aktuell könne sie dazu nur so viel sagen, meinte die Ministerin: „Wir werden nicht Volksschulkinder mit einer Impfpflicht versehen.“ 

„Impfpflicht wirkt nicht von heute auf morgen, aber...“ 

Vor Beginn des Gipfeltreffens hatte sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu Wort gemeldet und betont, sehr froh über den Austausch mit Experten und Ministern zu sein. „Das gemeinsame Ziel muss sein, diesen Teufelskreis an Lockdowns und Überlastung der Spitäler zu durchbrechen“, sagte sie. Ihrer Ansicht nach gehe das nur mit einer hohen Durchimpfungsrate, die zu erreichen die Regierung leider verabsäumte habe. Daher sei eine allgemeine Impfpflicht „der einzige Weg“ dorthin. Allerdings: „Sie wirkt nicht von heute auf morgen, aber wenn sie mit Februar in Kraft tritt, dann haben wir gute Chancen, den nächsten Herbst ohne Lockdown zu schaffen“, pochte sie auf einen „raschen Umsetzungsfahrplan“.

Christoph Wenisch, Leiter der Infektionsabteilung der Klinik Favoriten, sagte, es gehe darum, von der Wirksamkeit der Vakzine die Impfplicht abzuleiten: „Wir haben leider gelernt, dass die Impfungen keine Lebendimpfungen sind, wo man mit einem Schuss einen lebenslangen Schutz hat.“ Stattdessen müssten sie öfter verabreicht werden. Und: Ihre Wirksamkeit variiere je nach Hersteller: „Da ist Moderna besser als Pfizer und das wieder besser als Johnson oder andere“, sagte Wenisch. Zum zweiten gehe es um ihre Intensität: „Wie viele schwerste Fälle auf Intensivstationen kann ich verhindern? Wie viele Patienten auf den Normalstationen?“ Zum dritten sei die Frage zu beantworten: „Wie lange hält man das aus?“ Das Ziel müsse sein, Covid-19 in den Spitälern so in den Griff zu bekommen wie die Grippe, folglich mit einer höheren Belastung für maximal ein, zwei Monate im Winter – das halte man aus.

Medizinrechtsexperte Karl Stöger von der Universität Wien ergänzte, dass es sich bei der Impfpflicht um eine politische Entscheidung handle. Verfassungsjuristen in Österreich seien sich momentan darin einig, dass eine solche „als letztes Mittel“ zulässig sei – „auch wenn es sich um einen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte handelt, das soll man gar nicht kleinreden“. Es sei daher penibel darauf zu achten, „dass das Ganze verhältnismäßig ist“ und geeignet, die Situation „nachhaltig zu entschärfen“.

Kickl hält Parallelveranstaltung ab

Vor wie nach dem Treffen festgehalten wurde: Der Gesetzesentwurf soll in der Woche vom 6. Dezember fertig sein. Nach einer Begutachtungszeit von mindestens vier Wochen könnte das Gesetz – nach Beschluss von Nationalrat und Bundesrat – im Februar in Kraft treten. Fest steht außerdem: FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich ob seiner Nicht-Einladung zum Gipfel empört und hielt eine Parallel-Pressekonferenz über „Aktuelle Entwicklungen in der Corona-Politik" ab. Dort kritisierte er sodann wortreich „ die dümmste, verlogenste und sadistischste Regierung“, die nichts andere tue, als die Gesellschaft in einer „noch nie dagewesenen Dimension“ zu spalten. Das erinnere ihn an die „dunkelsten Zeiten“ der Geschichte.

Bezüglich der neuen Variante des Coronavirus Omikron sei Kickl, der gerade eine Covid-19-Erkrankung überstanden hat, „klar“, dass diese Mutante harmlos sei. Was er nicht dazu sagte: Mehrere Experten haben sich zu B.1.1.529 bereits zu Wort gemeldet, der einhellige Tenor: Omikron wird derzeit eingehend untersucht, eindeutige Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Auf einen Blick

Eine Diskussionsgrundlage des Gipfeltreffens dafür dürfte ein der „Presse" vorliegender „Rohentwurf“ gewesen sein. Darin ist eine Strafe bis zu 7200 Euro bzw. sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen, wenn eine Person mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich zwei behördlichen Aufforderungen zum Impfen nicht nachkommt. Beim ersten Verstoß sind 3600 Euro Geldstrafe oder vier Wochen Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen, beim dritten die Verdoppelung auf 7200 Euro.

Am Nachmittag tagt heute noch der Hauptausschuss des Nationalrates. Dort wird – wegen der Zehn-Tages-Begrenzung von Ausgangsbeschränkungen – die nötige parlamentarische Zustimmung eingeholt, damit der aktuelle Lockdown wie geplant bis 12. Dezember gilt. Außerdem bringt die Novelle eine Verschärfung: Die derzeit offenen Geschäfte für die Grundversorgung müssen ab Donnerstag, 2. Dezember, schon um 19 Uhr schließen.