Das Umweltministerium will weder "dementieren noch bestätigen“, doch die Hinweise, dass die Lobauautobahn samt Tunnel gestoppt wird, verdichten sich.
Der umstrittene Lobautunnel, der als Teil der Wiener Außenring-Schnellstraße vorgesehen war, wird offenbar nicht gebaut werden. Die von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) eingeleitete Projektevaluierung soll sich gegen einen Bau in dem Naturschutzgebiet ausgesprochen haben. Das berichtet die Tageszeitung „Heute“, auch nach Informationen der „Presse“ dürfte die Entscheidung Gewesslers in diese Richtung gehen.
Seitens des Ministeriums wollte man "weder dementieren noch bestätigen". Eine offizielle Erklärung dürfte aber nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen. Am Dienstagabend wurden Journalisten zu einem Hintergrundgespräch ins Umweltministerium geladen, für Mittwochvormittag ist eine Pressekonferenz anberaumt. Ursprünglich hatte es geheißen, man wolle noch im Herbst über die Zukunft des Straßenbauprojekts entscheiden.
Der Lobautunnel ist ein zentrales Element der geplanten Wiener Außenring-Schnellstraße. Dabei soll die Lobau mittels eines acht Kilometer langen Tunnels unterirdisch gequert werden.
Klimaaktivisten vs. Stadt Wien
Das Projekt stand in den vergangenen Monaten im Mittelpunkt der Klimabewegung in Wien. Kritisiert wird unter anderem, dass das Projekt angesichts der Klimakrise nicht mehr zeitgemäß ist, sowie der große Flächenverbrauch und die potenziellen Gefahren für das Naturschutzgebiet. Aktivisten besetzen zudem seit Ende August mehrere Baustellen der „Stadtstraße Aspern", einer ebenfalls geplanten Zubringerstraße zur S1. Sie wollen damit einen Stopp der Straßenbauprojekte Lobauautobahn und Stadtstraße erwirken.
Die SPÖ Wien hielt bisher vehement am Lobautunnel-Projekt fest und hat die Entscheidung Gewesslers zur Evaluation heftig kritisiert. Man benötige die Außenring-Schnellstraße als Entlastungsmaßnahme der verkehrsgeplagten Bezirke im Norden Wiens und um den Transitverkehr nicht mehr durch die Stadt leiten zu müssen. Es ist durchaus zu erwarten, dass Bürgermeister Michael Ludwig mit Klagen gegen die Entscheidung Gewesslers vorgehen wird. Der Koaltionspartner Neos sind gegen den Lobautunnel, äußerten sich bisher jedoch nur zaghaft bei dem Thema.
SPÖ-Parteiintern regt sich da schon mehr Widerstand: So hat sich die Sozialistische Jugend Wien (SJ) in einer Aussendung gegen den Lobautunnel und für eine Mobilitätswende ausgesprochen. „Falls es zu einem Baustopp kommt, muss dieser akzeptiert werden. Anstatt sich nun in einen jahrelangen juristischen Streit zu begeben, braucht es einen radikalen Neustart in der Debatte“, sagt die SJ-Vorsitzende Rihab Toumi. Die Gelder für den Tunnel müssten stattdessen in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel gesteckt werden.
Umstrittener Lückenschluss
Die geplante Wiener Nordostumfahrung ist Teil der Wiener Außenringschnellstraße S1 und als vierspurige Strecke mit 19 Kilometern Länge konzipiert, die Schwechat und Süßenbrunn verbinden soll. Umstritten ist vor allem der 8,2 Kilometer lange Tunnel unter der Donau und der Lobau. Der südöstliche Teil der S1 (vom Knoten Vösendorf nach Schwechat) ist bereits seit 2006 in Betrieb.
Die Fortsetzung Richtung Nordosten entwickelte sich hingegen zum Marathon. Die Verfahren dauerten Jahre, immer wieder kam es zu Einsprüchen. Gegner des Projekts versuchten zudem bereits 2006, Probebohrungen mittels Besetzung zu stoppen.
Die Kosten für die Nordostumfahrung werden von der Asfinag mit 1,9 Mrd. Euro beziffert. Im Zentrum des Projekts steht dabei jener Tunnel, der den Nationalpark in rund 60 Meter Tiefe unterqueren soll.
Im Zusammenhang mit der Nordostumfahrung sollen in Wien Anschlussstraßen entstehen, die ebenfalls umstritten sind, etwa die Spange Aspern. Diese 4,6 Kilometer lange Verbindung zwischen dem Knoten Raasdorf und dem Stadtteil Seestadt fällt wie die Umfahrung selbst in die Zuständigkeit des Bundes. Von der Seestadt soll daran anschließend quer durch den Bezirk die Stadtstraße errichtet werden. Die 3,2 Kilometer lange Strecke soll die Südosttangente (A23, Anschlussstelle Hirschstetten) mit der S1-Spange verknüpfen.
Gewessler lässt derzeit alle großen Straßenbauprojekte der Asfinag evaluieren. Einige wurden bereits gestrichen, zuletzt etwa Schnellstraßen in Kärnten und der Steiermark, für andere, wie etwa der S10-Ausbau in Oberösterreich, gab es ein grünes Licht.
(twi/APA)