Der Lobautunnel wird nicht gebaut. Damit bekommt die Konfrontation in der Bundesregierung eine neue Dynamik. Denn es ist nicht das einzige kontroversielle Thema.
Am Mittwoch bestätigten sich, was bereits zuvor der Rathausmann vom Dach pfiff: Der Lobautunnel wird nicht gebaut. Das ist von Seiten der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler nicht nur ein Affront gegenüber der Wiener Stadtregierung, sondern auch gegenüber dem Koalitionspartner in der Bundesregierung.
Überhaupt scheinen die Grünen nun aufs Ganze zu gehen, auf maximale Konfrontation: Alma Zadic tut dies gegenwärtig in der Justizpolitik, Leonore Gewessler in der Verkehrspolitik. Parallel dazu wird gerade ein Lockdown-Konflikt ausgetragen. Die ÖVP möchte am 13. Dezember unbedingt – auch unter dem Druck der ihr politisch nahestehenden Unternehmerschaft – die Geschäfte wieder öffnen. Die Grünen legen sich mit Verweis auf die epidemiologische Lage quer. Jede Seite hat ihre – durchaus berechtigten – Argumente. Man darf gespannt sein, wie das ausgeht. Es geht jedenfalls um viel. Um nichts weniger als um Existenzen, wirtschaftliche und persönliche.
Wie es mit Türkis-Grün dann allerdings weitergeht – und vor allem: wie lange –, ist ungewiss.
(Anm.: Der Kommentar wurde am 1. 12. aktualisiert)
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