Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger (VP), seit 2016 Chef des Migrationszentrums ICMPD, lobt die Reaktion der EU auf die Krise in Belarus, erwartet eine Verfünffachung afghanischer Asylanträge – und schweigt zu Sebastian Kurz.
Die Presse: Als Generaldirektor des Internationalen Zentrums für Entwicklung von Migrationspolitik (ICMPD) beraten Sie 18 europäische Mitgliedstaaten. Das Regime in Belarus hat Migranten zuletzt als Waffen gegen die EU eingesetzt. Rechnen Sie mit weiteren Hybridangriffen dieser Art?
Michael Spindelegger Es ist nicht neu, dass Migranten als politisches Druckmittel verwendet werden. Als ich 2010 als Außenminister beim EU-Afrika-Gipfel war, sagte der damalige libysche Staatschef Gaddafi: Zahlt fünf Milliarden, und ihr werdet keine Flüchtlinge sehen. Das hat man damals noch belächelt. Auch seitens der Türkei gab es solche Aktionen. Der Unterschied: Libyen und die Türkei hatten selbst Flüchtlingsprobleme und wollten den Druck weitergeben. Belarus hat bewusst Migranten eingeflogen, um Nachbarländer in Bedrängnis zu bringen. Das hat es noch nie gegeben.