Fällt der Tunnel, dürfte es bei Gericht weitergehen.
Wien. Falls der Lobau-Tunnel nicht gebaut wird, dürfte eine Welle an gerichtlichen Auseinandersetzungen auf das Verkehrsministerium zukommen. Und das auf mehreren Ebenen.
Firmen, die bereits eine Leistung erbracht oder bereits einen Auftrag erhalten und mit der Planung/Ausführung begonnen haben, werden sich bei einem Stopp durch Ministerin Leonore Gewessler finanziell schadlos halten. Immerhin ist die Asfinag im Glauben, dass der Tunnel fix gebaut wird, bereits zahlreiche finanzielle Verpflichtungen eingegangen. Und das wird für die Republik enorm teuer.
Wie viel Geld es kostet, dass das de facto fertig genehmigte Projekt doch noch gestoppt wird, wollte die Asfinag am Dienstag auf „Presse“-Anfrage nicht sagen. Man wisse noch nichts von einer endgültigen Entscheidung und gebe daher keinen Kommentar ab, hieß es ebenso am Dienstag im Büro von Bürgermeister Michael Ludwig.
Nur: Die Wirtschaftskammer hat immer eine Klage in den Raum gestellt, sollte der Tunnel in letzter Sekunde doch nicht gebaut werden. Es wäre fast ein Wunder, würde die Wirtschaft die Entscheidung nicht anfechten. Auch Bürgermeister Ludwig hat angedeutet, dass sich die Stadt die Causa bei einem Baustopp juristisch ansehen wird, um den Tunnel doch noch umzusetzen.
(stu)
