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Asfinag-Evaluierung

Gewessler stoppt Lobau-Tunnel

Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) stoppt den Bau des Lobau-Tunnels.
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) stoppt den Bau des Lobau-Tunnels.APA/HERBERT NEUBAUER
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Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) verkündete am Mittwoch das Ende des seit 20 Jahren geplanten Projekts. Die Koalition im Bund kommt damit erneut in heftige Turbulenzen. Doch auch jene in Wien, wo Bürgermeister Ludwig der Ministerin - anders als die Neos - eine „Pflanzerei“ vorwirft.

Die Baustelle für den Wiener Nord- und Südabschnitt der geplanten S1, der S1-Spange sowie der Stadtstraße hätte in ihrer Bauphase 341,2 Hektar in Anspruch genommen und wäre damit um einiges größer gewesen als die gesamte Innere Stadt. Die Betonung liegt auf wäre gewesen. Denn Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) stoppt das umstrittene Projekt - zumindest teilweise - durch das Naturschutzgebiet der Lobau, wie sie am Mittwoch verkündete.

Ein Resultat, das die Evaluierungen sämtlicher Asfinag-Straßenbauprojekte mit sich bringen, die sie im Vorjahr ankündigte und seither immer wieder für reichlich (innerkoalitionären) Wirbel gesorgt haben. Diese dürften nun erneut aufgestaubt werden. Denn die ÖVP ist als Oppositionspartei in Wien klar für das Projekt. Im Bund aber ist man infolge wochenlanger Streitigkeiten über das Coronamanagement um ein harmonisches Auftreten bemüht.

Lobau-Projekt gestoppt, S18 weiter auf dem Prüfstand

Neben der gestoppten Autobahn in der Lobau samt Tunnel werden weitere Neubauprojekte von Straßen nicht weiterverfolgt, wie das Umweltbundesamt als wissenschaftlicher Partner und das Klimaschutzministerium in ihrem 150-seitigen Bericht argumentieren:

Der Lobau-Tunnel sowie die Lobau-Autobahn kommen nicht. Für den Nordabschnitt der S1 zwischen Groß Enzersdorf und Süßenbrunn werden Alternativen geprüft. Für die Spange zwischen der S2 und der Seestadt Aspern, die für das dortige Stadtentwicklungsprojekt geplant war, sollen die Anschlüsse jedoch errichtet werden, sollte sich die Stadt Wien entscheiden, die Stadtstraße durch das Wohngebiet zu bauen.

In Niederösterreich werden zwei Projekte nicht oder nicht wie geplant weiterverfolgt: Die S34 (Traisental-Schnellstraße) wird in der geplanten Form nicht gebaut. Die S8 (Marchfeld-Schnellstraße) hatte zuvor bereits ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht auf den Status der erneuten, deutlicheren Prüfung zurückgeworfen. Auch diese verläuft durch eine sensible Naturlandschaft. Es ist derzeit unklar, ob diese gebaut wird. Sie ist jedoch ein wichtiger Teil des gesamten Projekts bzw. des Nordabschnitts. Auch dadurch haben sich die Rahmenbedingungen für das Lobau-Projekt verändert.

Sie wolle sich in 30 Jahren nicht vorwerfen, ihr habe für den Umweltschutz in den „entscheidenden Momenten der Mut gefehlt“, argumentierte Gewessler die umstrittene Entscheidung, die ihr insbesondere in Wien wohl massiven politischen Gegenwind bringen wird. „Mit mir sitzt der Bodenschutz mit am Tisch.“ Viele Annahmen, die bei der Planung der seit 20 Jahren diskutierten Lobau-Autobahn getroffen worden seien, hätten sich inzwischen verändert. Mit der Stadt Wien sollen dazu bereits Gespräche geführt worden sein, um Alternativen - etwa ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs bzw. den Bau niederrangiger Straßen - zu erarbeiten.

Bei zahlreichen weiteren Projekten bleibt der Status unverändert. Die A3 (Südost-Autobahn) sowie die S37 (Klagenfurter-Schnellstraße) werden nicht gebaut. Die Idee einer Waldviertelautobahn wird, wie im Vorjahr bereits angekündigt, ebenfalls nicht weiterverfolgt. Die A22 (Donauufer-Autobahn) wird nicht verlängert. Die A12 (Tschirgant-Tunnel) in Tirol sowie die S18 (Bodensee-Schnellstraße) müssen weiter auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden. Die A5 (Weinviertelautobahn) sowie die S3 (Weinviertel-Schnellstraße) werden als letzter Abschnitt der Verbindung zwischen Tschechien und Österreich nur gebaut, sollte es im Nachbarland zu einem Baubeginn kommen. Das ist derzeit nicht der Fall. Einzig die S36 (Murtal-Schnellstraße) sowie die S10 (Mühlviertel-Schnellstraße) werden hingegen weiterverfolgt. 

Koalitionsfrieden in Wien und im Bund wackelt

Die kritischen Reaktionen ließen am Mittwoch nicht lange auf sich warten. Autofahrerclubs, FPÖ, SPÖ und die ÖVP sprechen sich dagegen aus. Für Letztere ist die Angelegenheit jedoch ein Drahtseilakt. Gernot Blümel ist Wiener Parteichef und als solcher klar für das Projekt. Im Bund aber ist er als Finanzminister an einer Kompromisslösung mit den Grünen interessiert.

Auch in der Wiener Stadtregierung dürfte das Thema deshalb noch für reichlich Unmut sorgen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) traut man durchaus eine Klage gegen die Entscheidung zu. Bei dem Projekt sei „das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte er am Mittwoch. In den Plänen sehe er „eine gewisse Pflanzerei“. Denn nach den heute vorgestellten Plänen würde die Stadtstraße durch die Seestadt „im Nichts enden“. Rechtlich gesehen ist die Entscheidung durchaus strittig, da die S1 im Bundesstraßengesetz verankert ist. Eine Änderung bräuchte eine Mehrheit im Nationalrat.

Ludwigs Koalitionspartner freut sich jedoch über die Entscheidung: Die Wiener Neos-Klubobfrau Bettina Emmerling spricht von einer „erwartbaren und richtigen Entscheidung“. Man sei dem Projekt immer kritisch gegenüber gestanden. Von einer Klage inklusive jahrelangem Rechtsstreit rät man Ludwig ab: „Wir fordern alle Beteiligten auf, jetzt rasch zuhandeln, statt nachhaltige Lösungen durch Rechtsstreitigkeiten über Jahre zu verzögern.“ 

Geld für Alternativen nur mit ÖVP

Die ÖVP hielt sich auf Bundesebene vorerst mit offener Kritik zurück. Im Hintergrund zeigt man sich durchaus empört, doch aufgrund der Doppelrolle von Gernot Blümel als Finanzminister im Bund sowie Wiener Parteichef versucht man nach außen vorerst, den türkis-grünen Koalitionsfrieden zu wahren, der infolge der turbulenten Corona-Politik zuletzt arg ins Wanken geraten war. Als Koalitionspartner im Bund wolle Blümel sich als Mediator einbringen, heißt es in der Wiener ÖVP. Im Lockdown wolle man zudem nicht offen streiten, sagt ein ranghohes Mitglied. Eingebunden sei man, anders als es von grüner Seite heißt, in die Entscheidung nicht gewesen.

Der Wiener ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch sowie Verkehrssprecher Wolfgang Kieslich Gewesslers wurden in ihrer Kritik am Mittwoch unterdessen recht deutlich. Der Stopp sei „völlig unverständlich“, zeuge von „kompletter Verantwortungslosigkeit“ und sei „ein Schlag ins Gesicht der Wienerinnen und Wiener.“ Dagegen müsse „entschieden entgegengetreten werden“. Auch in Niederösterreich wird die Kritik recht offen formuliert. Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) wolle sich einer etwaigen Klage der Stadt Wien anschließen, hieß es.

Interessant wird jedenfalls noch die Frage, ob das Geld, das derzeit für den Bau des Lobautunnels reserviert wurde, nun in andere Projekte, etwa den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Donaustadt, verwendet werden kann. Denn um das Geld anderweitig zu verwenden, braucht Gewessler grundsätzlich die Zustimmung des türkisen Koalitionspartners bzw. von Finanzminister Blümel. Die Suche nach Alternativen wird unterdessen schwierig. Denn aufgrund der enormen Planungsdauer und den zahlreichen Begutachtungen des Lobau-Projekts blieben nicht mehr viele Optionen übrig, heißt es aus der ÖVP. 

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