Eine Oberstaatsanwältin wechselt zur Anwaltskanzlei und kritisiert die Justiz, der sie nicht mehr guten Gewissens dienen könne.
Linda Poppenwimmer, bisher Oberstaatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), wird künftig für die Anwaltskanzlei Ainedter & Ainedter arbeiten. Die Kanzlei vertritt auch mehrere prominente Beschuldigte, gegen die die WKStA ermittelt. Etwa Josef Pröll oder den früheren Medienbeauftragten im Kanzleramt und Vertrauten von Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann.
Bemerkenswert sind die Worte, mit denen Poppenwimmer in einer Aussendung der Kanzlei zitiert wird. Demnach musste die Juristin „schweren Herzens erkennen, dass die staatsanwaltschaftliche Arbeit zunehmend durch ein vergiftetes und von Freund-/Feind-Denken bestimmtes Klima überlagert wird“. Und weiter: „Die Gründe dafür sehe ich vor allem in einer massiven Zerrissenheit innerhalb der Strafjustiz, einer ausufernden Anzeigen-Unkultur, aber auch einer medialen und politischen Vereinnahmung der Justiz von verschiedenen Seiten. Diese Situation hat sich in den letzten Wochen und Monaten – auch für die Öffentlichkeit erkennbar – bedauerlicherweise weiter verschärft“, erklärt Poppenwimmer. „Aus diesen Gründen bin ich zur Erkenntnis gelangt, dass ich der Justiz unter den gegebenen Bedingungen nicht mehr guten Gewissens mit der notwendigen persönlichen Überzeugung dienen kann.“
Für Aufsehen hatte kürzlich auch gesorgt, dass Gabriele Aicher, Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, sich von Anwalt Manfred Ainedter beraten ließ. Und zwar zu einer Presseaussendung, in der Aicher die WKStA rund um die Ermittlungen in der ÖVP-Inseratenaffäre kritisierte. Das sorgte für Aufsehen, weil die Kanzlei Ainedter (bestehend aus Vater Manfred und Sohn Klaus) auch von der WKStA beschuldigte Personen aus dem ÖVP-Umfeld vertritt.
Manfred Ainedter betonte, er habe auf den Inhalt keinen Einfluss genommen und Aicher nur bei der Frage beraten, wie man ihre Erklärung zur besseren Verständlichkeit für die Öffentlichkeit formuliert.
(red.)