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Wien

"Pflanzerei": Ludwig kündigt nach Aus des Lobau-Tunnels juristische Schritte an

Michael Ludwig trat zu Mittag vor die Medien.
Michael Ludwig trat zu Mittag vor die Medien.APA/HERBERT NEUBAUER
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Die Entscheidung von Umweltmininsterin Gewessler sei ein „Schlag gegen die Lebensqualität der Wiener“, kritisierte Bürgermeister Michael Ludwig.

Es ist fix: „Der Lobau-Tunnel wird nicht gebaut.“ Zumindest, wenn es nach Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) geht, die am Mittwoch das Ende des seit 20 Jahren geplanten Projekts verkündet hat.

Der Wiener Bürgermeister ist da anderer Meinung: „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, ließ er kurz nach dem verkündeten Aus des Straßenbauprojekts, das neben den Tunnel den Lückenschluss der Wiener Außenringschnellstraße (s1) umfasst, wissen.

Ludwig machte keinen Hehl daraus, was er von der Entscheidung Gewesslers hält: „Das ist ein Schlag gegen die Lebensqualität in unserer Stadt." Denn das Aus der Lobau-Autobahn werde zu mehr Stau führen, und zwar in allen Teilen der Stadt. „Die Wiener verdienen sich eine Entlastung vom Durchzugsverkehr, diese muss stattfinden.“ 

Ludwig kritisierte nicht nur den aus seiner Sicht intransparenten Evaluierungsprozess, sondern auch die mangelnden Alternativen. Dass Gewessler diese nun prüfen wolle, sei ihm zu wenig. Denn schließlich sei das Projekt über Jahrzehnte in Planung gewesen und wurde als „beste Möglichkeit“ eruiert. „Ich erwarte mir sehr schnell Vorschläge von der Bundesministerin. Wenn sie der Meinung ist, es gibt ein besseres Projekt, dann würd ich es gerne hören“, so der Bürgermeister.

Klagen stehen im Raum

Wenngleich Ludwig das Wort „Klagen“ nicht in den Mund nahm, so schloss er diese auch nicht aus. „Juristische Maßnahmen“ würden geprüft, kündigte er an, man werde „alle Möglichkeiten einsetzen, entsprechende Schritte setzen“. Etwaige juristische Schritte würden zudem nicht nur von der Stadt Wien kommen, es habe bereits jetzt diverse Ankündigungen gegeben, ließ Ludwig anklingen. So hat etwa bereits Land Niederösterreich angekündigt, „mögliche rechtliche Schritte der Stadt Wien in Sachen S1 zu unterstützen", kündigte der ÖVP Landesrat Ludwig Schleritzko an. Auch die Wirtschaftskammer hatte stets eine Klage in den Raum gestellt. „Ich kann mir gut vorstellen, dass das noch eine längere Diskussion wird“, sagte Ludwig.

Er selbst sei am Dienstag von der Entscheidung informiert worden, doch was am Mittwoch präsentiert worden sei, halte er für eine „Pflanzerei“. Denn so wie die S1 nun geplant sei, würden die Straße „im Nirvana“ bzw. auf einer grünen Wiese enden.

Die Stadt Wien tue sehr viel für den Klimaschutz, und man halte die Vereinbarungen ein, neben dem Straßenbau auch den öffentlichen Verkehr in der Donaustadt auszubauen und ein flächendeckendes Parkpickerl einzuführen. Gewessler habe jedoch „mit einem Federstrich“ ihren Teil der Vereinbarung gestrichen. Das Argument des Umweltministeriums, der Lobau-Tunnel gefährde das Naturschutzgebiet, ließ Ludwig ebenfalls nicht gelten. „Das Lobau-Naturschutzgebiet war nie in Gefahr“, sagte er.

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(twi)

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