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Symbolegesetz

Regierung will Symbole von Ustascha-Nachfolger verbieten

Nicht nur in Bleiburg wurden umstrittene Symbole bemerkt, sondern auch bei einer neuen, faschistischen Organisation, heißt es von den Grünen.

Im Zusammenhang mit dem geplanten Aus für das umstrittene jährliche Kroatentreffen am Loibacher Feld bei Bleiburg in Kärnten sollen nun auch einige Symbole von Ustascha-Nachfolgeorganisation verboten werden. Dies sei am Mittwoch im Ministerrat beschlossen worden, teilten die Grün-Mandatarinnen Olga Voglauer und Eva Blimlinger in einer Aussendung mit.

Schon bisher waren zwei Symbole der Ustascha (bzw. deren historische faschistische Symbole, Abzeichen und Fahnen) verboten. Es habe sich aber gezeigt, dass nicht nur der Ustascha selbst zurechenbare Symbole in Bleiburg/Pliberk gezeigt worden seien, sondern auch jene neuerer faschistischer Organisation wie der Ustascha-Nachfolgeorganisation "Hrvatske obrambene snage" (Kroatische Verteidigungskräfte, HOS). Der Katalog werde daher in einer neuen Verordnung zum Symbolegesetz erweitert.

"In Österreich wird damit gelten, was auch in Kroatien mittlerweile Standard ist: Dass Veranstaltungen, bei denen HOS-Fahnen gezeigt werden, nicht mehr stattfinden sollen. Jeder sollte - so wie der kroatische Staatspräsident Zoran Milanović es seit 2020 bereits mehrfach gehandhabt hat - offizielle Veranstaltungen verlassen, wenn HOS-Symbole, ganz zu schweigen von Ustascha Symbolen, gezeigt werden. Noch besser: Gar nicht hingehen, wenn es den Verdacht gibt und gegebenenfalls anzeigen", so Blimlinger.

"Der zentrale Gedenkstein, die zentralen faschistischen Symbole und der Rahmen der Feier in der bisherigen Form sind oder werden verboten - diese Schritte zusammengenommen sind tatsächlich eine Zäsur", meinte auch Voglauer: "Der jahrzehntelange Kampf der Grünen gegen diese angebliche Gedenkveranstaltung und das damit verbundene zur Schau tragen von Nazi-Symbolen, aber auch zeitgenössischen faschistischen Ziechen war letztlich erfolgreich."

(APA)