In der Grenzregion zu Belarus sollen Polen, Estland und Litauen Asylwerber künftig bis zu 16 Wochen festhalten können.
Der Winter hat Einzug gehalten in der Gegend um Bruzgi an der polnisch-belarussischen Grenze. Selbst tagsüber klettern die Temperaturen kaum über null Grad, dazu weht eisiger Wind. Kleine Gruppen versammeln sich um einige Feuerstellen, die notdürftig Wärme spenden. Auch Essen wird hier zubereitet.
Dass Brüssel die Rechte der seit Monaten in der Region campierenden Migranten auf Drängen von Warschau, Vilnius und Tallinn für (zumindest) das nächste halbe Jahr drastisch einschränken wird, dürfte unter den hier Gestrandeten für noch mehr Frustration sorgen. Vier Monate, 16 Wochen also, können Asylwerber künftig in den Aufnahmelagern festgehalten werden – ohne Erlaubnis, das abgesperrte Gebiet zu verlassen. Menschenrechtsanwälte sprechen angesichts der Pläne von einer „De-facto-Internierung“. Allein das Prozedere zur Erfassung eines Aufenthaltsantrags soll von derzeit maximal zehn Tagen auf bis zu vier Wochen ausgedehnt werden. Auch Rückführungen nach Belarus sollen durch eine einfachere und schnellere Verfahrensweise erleichtert werden, schlägt die Kommission vor. Pushbacks – also das unmittelbare Zurückdrängen von Migranten an der Grenze – bleiben verboten.