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Nato-Treffen

USA warnen Moskau vor Angriff auf Ukraine

Tiefe Gräben in der Ostukraine: ein ukrainischer Soldat in einem Stellungssystem bei Gorliwka in Donezk.
Tiefe Gräben in der Ostukraine: ein ukrainischer Soldat in einem Stellungssystem bei Gorliwka in Donezk.APA/AFP/ANATOLII STEPANOV
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US-Außenminister Antony Blinken beschuldigt Russland, „aggressive Schritte“ gegen Kiew vorzubereiten. Dafür gebe es „Beweise“. Er drohte mit neuen Strafmaßnahmen.

Die Warnung aus Washington war deutlich: Sollte Russland die Ukraine angreifen, müsse es mit massiven Wirtschaftssanktionen rechnen. Das sagte am Mittwoch US-Außenminister Antony Blinken beim Nato-Treffen in Lettlands Hauptstadt, Riga. Blinken warf Russland vor, „erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine“ zu planen – und für diese Pläne gebe es „Beweise“. Die russischen Vorhaben würden von „Bestrebungen zur Destabilisierung der Ukraine aus dem Inneren heraus bis hin zu groß angelegten Militäroperationen“ reichen, erklärte der US-Außenminister.
Schon seit Längerem warnen westliche Staaten und auch die Regierung in Kiew vor bevorstehenden Aktionen Russlands gegen die Ukraine. Nun haben sich die Spannungen weiter verschärft. Die Krise war ein zentraler Tagesordnungspunkt beim Treffen der jeweiligen Nato-Außenminister.

Moskau hat Truppen an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lassen. Zugleich weist es aber Berichte über einen bevorstehenden Angriff zurück. Russlands Streitkräfte haben nach eigenen Angaben am Mittwoch ein Wintermanöver begonnen, das zum Teil auch an der Grenze zur Ukraine abgehalten wird. 10.000 Soldaten seien in das weitläufige Übungsgebiet geschickt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Das Manöver werde auch auf der Krim abgehalten. Die Halbinsel ist 2014 annektiert worden.

Putin fordert Garantien

Russlands Präsident, Wladimir Putin, verlangte am Mittwoch von der Nato ein Ende der Osterweiterung. Sein Land brauche vom westlichen Bündnis „starke, verlässliche und langfristige Sicherheitsgarantien“, sagte der Kreml-Chef vor ausländischen Botschaftern in Moskau. „Im Dialog mit den USA und ihren Verbündeten werden wir darauf bestehen, dass konkrete Vereinbarungen ausgearbeitet werden, die jedwedes weitere Vorrücken der Nato nach Osten und die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in unmittelbarer Nähe des Gebiets der Russischen Föderation ausschließen“, so Putin. Diese Garantien müssten auch rechtlich verbindlich sein. Frühere mündliche Versprechen, dass sich die Nato nicht nach Osten ausdehne, hätten die westlichen Partner nämlich nicht eingehalten, behauptete der Kreml-Chef.

Der Regierung der Ukraine zeigte Russlands Führung am Mittwoch die kalte Schulter. Präsident Putin sei nicht grundsätzlich gegen Verhandlungen mit Kiew. Gespräche um der Gespräche willen seien aber sinnlos, hieß es aus dem Kreml. Zuvor hatte sich der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskij, inmitten der wachsenden Spannungen erneut für direkte Unterredungen mit Moskau ausgesprochen. „Wir müssen die Wahrheit anerkennen, dass wir den Krieg nicht ohne direkte Verhandlungen mit Russland beenden können“, sagte das ukrainische Staatsoberhaupt am Mittwoch in seiner Ansprache an die Nation im Parlament.

Russland warf im Gegenzug der Ukraine vor, Öl ins Feuer zu gießen. Moskau sei nicht in der Position, in der Region beruhigend einzugreifen, weil die Ukraine mehr als 120.000 Soldaten im Osten des Landes zusammengezogen habe, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auf einer Pressekonferenz. „Russland kann so keine Maßnahmen zur Deeskalation ergreifen.“

„Das ist ein gefährliches Abenteuer“

Die große Zahl ukrainischer Soldaten im Grenzgebiet lasse die Befürchtung aufkommen, Kiew könnte versuchen, den Konflikt mit den Separatisten im Donbass militärisch zu lösen, kritisierte Peskow. „Das ist ein sehr gefährliches Abenteuer. All das bereitet uns große Sorge, weil dies in unmittelbarer Nähe unserer Grenze geschieht.“
Seit April 2014 werden Teile der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk entlang der russischen Grenze von prorussischen Separatisten kontrolliert. Diese Milizen erhalten militärische Hilfe von Moskau. Der Kreml sieht sich jedoch – offiziell – nicht als Konfliktpartei und drängt die Ukraine seit Langem zu direkten Verhandlungen mit den Aufständischen in Donezk und Luhansk. Die Regierung in Kiew lehnt das jedoch weitgehend ab.

Kiew fordert „Abschreckungspaket“

UN-Schätzungen zufolge sind im Konflikt in der Ostukraine bisher mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Ein unter deutsch-französischer Vermittlung vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. Er sieht einen Waffenstillstand mit einer Entmilitarisierung, Kommunalwahlen und einer weitgehenden Autonomie für die Separatistengebiete vor.
Angesichts des wachsenden russischen Drucks sucht die ukrainische Regierung zunehmend Hilfe bei der Nato. Zum Treffen der Allianz in Riga war auch der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, eingeladen. Er drängt die Nato-Staaten zur Vorbereitung von Maßnahmen gegen Russland, um Moskau von Aktionen gegen die Ukraine abzuhalten. „Wir werden die Verbündeten aufrufen, sich der Ukraine anzuschließen und ein Abschreckungspaket zu schnüren“, sagte Kuleba am Mittwoch bei seiner Ankunft in Riga. Teil dieses „Abschreckungspaketes“ müssten Wirtschaftssanktionen gegen Russland sein für den Fall, dass Präsident Putin beschließe, „das Worst-Case-Szenario“ zu wählen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte die Unterstützung des Bündnisses für die territoriale Integrität der Ukraine zu. Weitere Wirtschaftssanktionen seien eine Option.

(APA/Reuters/red.)