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Wiener Außenring

"Rechtsmissbrauch": Der gewagte Baustopp in der Lobau

Der Zugang zu einem der Lobau-Protestcamps am Stadtrand von Wien.
Der Zugang zu einem der Lobau-Protestcamps am Stadtrand von Wien.APA/ROLAND SCHLAGER
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Umweltministerin Gewessler sagt Nein zum Tunnel. Doch das ist sowohl politisch als auch rechtlich sehr heikel. Kann die Klimaschutzministerin die bisherigen Pläne überhaupt so leicht umstoßen? Es bräuchte ein neues Gesetz, meinen Experten gegenüber der „Presse“.

„Mehr Straßen bedeuten mehr Autos, mehr Straßen führen zu mehr Verkehr.“ Das erklärte die grüne Umwelt- und Verkehrsministerin, Leonore Gewessler, am Mittwoch. Mit Verweis auf Experteneinschätzungen verkündete sie, dass der Wiener Lobau-Tunnel unterhalb des Nationalparks Donau-Auen nicht gebaut und die S1 nicht in der geplanten Form umgesetzt werde. Auch die S34 im niederösterreichischen Traisental soll nun nicht kommen.

Doch die Ansagen sind heikel, stößt Gewessler doch auf Widerstand der Wiener und niederösterreichischen Lokalpolitik. Auch der Koalitionspartner der Grünen im Bund, die ÖVP, hat Bedenken. Abseits politischer Fragen gibt es aber noch rechtliche. Denn der Straßenbau ist juristisch bereits auf Schienen. Kann Gewessler also die bisherigen Pläne überhaupt so leicht umstoßen?

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