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Österreich/EU

EU-Kommissar Hahn ließ sich von Lobby auf Jagd einladen

EU-Budgetkommissar Hahn ist mit dem Vorwurf konfrontiert, Einladungen einer Lobbyorganisation verheimlicht zu haben.
EU-Budgetkommissar Hahn ist mit dem Vorwurf konfrontiert, Einladungen einer Lobbyorganisation verheimlicht zu haben.APA/AFP/POOL/RONALD WITTEK
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Die französische Zeitung „Libération“ deckt auf, dass sich Hahn 2015 von einer Lobbyorganisation zu einer Jagdpartie einladen ließ - ohne dies im EU-Transparenzregister anzugeben.

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, teure Einladungen der Lobby der europäischen Großgrundbesitzer sowie eines in Ungnade gefallenen früheren Mitglieds des EU-Rechnungshofes nicht vorschriftsgemäß gemeldet zu haben. Die französische Zeitung „Libération“ enthüllt in ihrer Donnerstagsausgabe, dass Hahn mit seiner damaligen Lebensgefährtin an zumindest einem Jagdwochenende in Chambord an der Loire teilgenommen habe, das von der European Landowners' Organization organisiert und bezahlt worden sei.

Hahn und die frühere Wiener Gemeinderatsabgeordnete der ÖVP, Barbara Feldmann, waren laut „Libération“ vorliegenden Unterlagen am 13. Dezember 2015 in Chambord dabei. Am Tag davor nahmen sie an einem Abendessen mit ingesamt elf Gästen teil, darunter dem Chef der Lobbyorganisation. Die Rechnung von 2178 Euro dafür bezahlte der Europäische Rechnungshof, dessen damaliges belgisches Mitglied, Karel Pinxten, das Dinner organisiert hatte.

Möglicher Interessenkonflikt

Pinxten sorgte diesen September für negative Schlagzeilen. Der Gerichtshof der EU aberkannte ihm zwei Drittel seiner Pension als ehemaliges Mitglied des Rechnungshofes, weil er sich während seiner Amtszeit von 2006 bis 2018 nachweislich falsche und zweckwidrige Rechnungen, Aufwandsentschädigungen und sonstige Kosten im Ausmaß von rund 473.000 Euro aus dem Budget des Hofes hatte erstatten lassen.

„Libération“ weist in diesem Zusammenhang auf einen möglichen Interessenkonflikt Hahns hin. Pinxten war 2015 nämlich Vorsitzender der Kammer III des Rechnungshofes, welche das Budget für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zu prüfen hatte: genau das war Hahns Portfolio. Der Zeitung liegen auch E-Mails zwischen den Kabinetten von Pinxten und Hahn vor, in denen festgehalten wird, dass Hahns Begleiterin Feldmann im Gegensatz zu ihm eine Jagdlizenz habe.

Ein Sprecher des Kommissars sagte zu „Libération“, Hahn habe die Teilnahme an der Jagd nicht im Transparenzregister der Kommission anführen müssen, weil er nur Begleiter Feldmanns gewesen sei. Die Abendessen bei Pinxten seien wiederum „privat“ gewesen und hätten „nichts mit der Erörterung und Umsetzung von EU-Politiken“ zu tun gehabt, so der Sprecher.

Auf Nachfrage der „Presse“ hieß es aus dem Kabinett, die „private Jagd-Einladung“ habe er „als Begleiter seiner damaligen Partnerin Barbara Feldmann“ angenommen, sie habe aber in Belgien stattgefunden. Auf die Frage, wieso es Hahn für angemessen hielt, so eine Einladung erstens anzunehmen und zweitens nicht zu deklarieren, hieß es: „Private Events müssen nicht im Transparenz-Register vermerkt werden. Frau Feldmann ist aufgrund ihres Jagdscheins und ihrer regelmäßigen Jagdtätigkeit zu der Veranstaltung eingeladen worden.“ Offen bleibt, wie der Lobbyverband ausgerechnet auf die Idee kam, die international unbekannte ÖVP-Politikerin und damalige Novomatic-Aufsichtsrätin einzuladen.

Pirvates Dinner, vom Steuerzahler berappt

Das Essen bei Pinxten am Abend vor der Jagd habe Hahn auch nicht registrieren müssen, „da es nicht erforderlich ist, rein private Zusammentreffen zu deklarieren“, hieß es aus Hahns Kabinett. Allerdings ist fraglich, inwiefern ein Essen, das aus dem Budget des Rechnungshofs und damit vom europäischen Steuerzahler finanziert wird, privat sein kann.

Auch drei Abendessen mit dem aktuellen österreichischen Mitglied im EU-Rechnungshof, Helga Berger, am 11., 14. und 28. Juni dieses Jahres habe Hahn laut der Zeitung nicht im Register verzeichnet. Sie gehört der Kammer V an, die das aktuelle Portefeuille Hahns prüft, nämlich Budget und Verwaltung. Wer diese Essen bezahlt hat, geht aus dem Bericht nicht hervor. An einem davon nahm auch Hahns heutige Partnerin Susanne Riess teil, die frühere FPÖ-Vizekanzlerin in der Regierung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Ihre Kabinettschefin war damals Helga Berger.

„Libération“ berichtet zudem, dass das EU-Antibetrugsamt Olaf in diesen Angelegenheiten eine Voruntersuchung gegen Hahn eröffnet habe. Diese sei aber „auf Druck der Kommission und bestimmter Mitgliedstaaten“ abgebrochen worden. Hahn ist in der Kommission auch für Olaf zuständig.