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Streit um Taiwan: China lädt Japans Botschafter vor

Umstrittene Aussage des ehemaligen japanischen Premierministers Shinzo Abe
Umstrittene Aussage des ehemaligen japanischen Premierministers Shinzo Abe(c) Reuters
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Mit der Vorladung reagiert Peking auf eine Aussage von Japans Ex-Premierminister Shinzo Abe. Er meinte, sein Land und die USA würden bei einem Angriff Chinas auf Taiwan nicht zusehen.

Im Streit um Taiwan hat China den japanischen Botschafter herbeizitiert. Wie das Pekinger Außenministerium am Donnerstag mitteilte, reagierte es damit auf eine Bemerkung des ehemaligen japanischen Premierminister Shinzo Abe, der öffentlich erklärt hatte, dass Japan und die USA nicht einfach zusehen würden, wenn China die Inselrepublik Taiwan angreife. China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz und nicht als unabhängigen Staat an und will es in den Staatsverband zurückholen.

Nach einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums bezeichnete die stellvertretende chinesische Außenministerin Hua Chunying Abes Äußerungen bei dem Gespräch mit Botschafter Shui Hideo am Mittwochabend als "unverantwortlich" und als einen "brutalen Eingriff" in die inneren Angelegenheiten Chinas. Japan dürfe die "Entschlossenheit und Stärke des chinesischen Volkes nicht unterschätzen".

Warnung per Video-Botschaft

Abe hatte zuvor bei einer Veranstaltung einer taiwanesischen Denkfabrik per Video-Rede gesagt, dass ein Notfall in Taiwan auch als ein Notfall für die amerikanisch-japanische Allianz angesehen würde. Peking dürfe dies nicht falsch einschätzen. Zudem sagte Abe, dass China sich mit einer Invasion Taiwans selbst wirtschaftlich schweren Schaden zufügen würde.

Der Konflikt um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Partei (Kuomintang) unter Chiang Kai-shek nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten Mao Zedongs nach Taiwan geflüchtet waren. Seit Gründung der Volksrepublik 1949 betrachtet Peking die Insel als eigenen Landesteil. In einem im Juli 2019 vorgelegten Weißbuch wiederholte Peking Drohungen, die Inselrepublik gegebenenfalls auch mit militärischer Gewalt zurückzuerobern. Die "vollständige Wiedervereinigung Taiwans mit China ist im Grundinteresse Chinas", hieß es.

Die Volksrepublik China trat 1971 den Vereinten Nationen (UNO) bei. Taiwan musste damals seinen Sitz aufgeben; Vertreter des Landes wurden zugunsten Chinas abgewählt. China droht allen Staaten mit Konsequenzen, die Taiwans Unabhängigkeit anerkennen. Die Führung in Peking ist überzeugt, dass die demokratisch gewählte Regierung Taiwans auf eine formelle Erklärung der Unabhängigkeit zusteuert. Sie hat daher den Druck auf Taiwan erhöht und will es zur Anerkennung der chinesischen Souveränität über das Territorium zwingen. Taiwan dagegen hat mehrfach erklärt, das Land sei bereits unabhängig und trage den Namen Republik China. Anerkannt wird Taiwan allerdings nur von einigen wenigen Ländern.

Die USA unterhalten zwar wie viele andere Staaten mit Rücksicht auf die Volksrepublik China keine formalen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Sie unterstützen das Land jedoch mit militärischer Ausrüstung und sind dessen wichtigster Lieferant von Rüstungsgütern.

(APA/dpa)

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