Geschäftsordnungsausschuss

U-Ausschuss zur ÖVP auf Schiene gebracht

Die Opposition will die ÖVP unter die Lupe nehmen.
Die Opposition will die ÖVP unter die Lupe nehmen.(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
  • Drucken

Sowohl das Einsetzungsverlangen als auch der Untersuchungsgegenstand wurden im Geschäftsordnungsausschuss  in der von der Opposition verlangten Form einstimmig gebilligt.

Der Untersuchungsausschuss zu angeblicher ÖVP-Korruotion ist auf Schiene. Der Geschäftsordnungsausschuss hat am Donnerstag den grundsätzlichen Beweisbeschluss einstimmig gefasst. Verlangt hat den U-Ausschuss die Opposition, zugestimmt haben jetzt auch ÖVP und Grüne. Im Zentrum der von SPÖ, FPÖ und Neos verlangten Untersuchungen steht die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) - der mit am Donnerstag seinen Rückzug aus der Politik bekannt gab.

Beleuchtet haben will die Opposition, inwiefern zwischen 18. Dezember 2017 und 11. Oktober 2021 Vorteile an mit der ÖVP verbundene Personen durch Organe der Vollziehung des Bundes zu parteipolitischen Zwecken gewährt und damit Gesetze gebrochen wurden. Unmittelbarer Anlass für den Antrag von SPÖ, FPÖ und Neos war, dass im Oktober Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kurz und andere wegen Untreue und Bestechlichkeit in der neuen Inseratenaffäre bekannt wurden. Auch vorbereitende Handlungen im Zusammenhang mit dem "Projekt Ballhausplatz" werden beleuchtet.

Anders als beim Ibiza-U-Ausschuss gab es diesmal keine Anträge der Regierungsparteien auf Abänderungen. Sowohl das Einsetzungsverlangen als auch der Untersuchungsgegenstand wurde in der von der Opposition verlangten Form einstimmig gebilligt. Nach der heutigen Feststellung, dass der Antrag der Geschäftsordnung entspricht, fehlt nur noch ein Formalakt: Der entsprechende Tagesordnungspunkt muss im nächsten Nationalratsplenum aufgerufen werden. Dann gilt der Antrag als angenommen - und der U-Ausschuss kann seine Arbeit beginnen.

Zunächst müssen laut dem grundsätzlichen Beweisbeschluss 25 Stellen dem Parlament (bis 26. Jänner 2022) Akten und Unterlagen liefern - darunter alle Ministerien, alle Landesregierungen, Bundespräsident und Nationalratspräsident, Rechnungshof, die Oesterreichische Nationalbank, Finanzmarktaufsicht und Finanzprokuratur, der Oberste Gerichtshof, die Bundesdisziplinarbehörde, der Unabhängige Parteien-Transparenzsenat und die Wirtschaftskammer Österreich.

Pöschl wird Verfahrensrichter

Fixiert wurde mit dem Beschluss auch die Zusammensetzung des U-Ausschuss: Als Verfahrensrichter wurde im Geschäftsordnungsausschuss Ex-OLG-Vizepräsident Wolfgang Pöschl gewählt, die Richterin Christa Edwards (Oberlandesgericht Wien) ist seine Stellvertreterin. Über die Einhaltung der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen werden Barbara Weiß (Bundesverwaltungsgericht) als Verfahrensanwältin und als ihr Stellvertreter der Rechtsanwalt Andreas Joklik wachen. Die ÖVP stellt fünf der 13 Mitglieder, die SPÖ drei, FPÖ und Grünen jeweils zwei, die Neos eines. Den Vorsitz hat gemäß Verfahrensordnung Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Die Fraktionen haben sich außerdem auf die Redeordnung bei Befragungen verständigt. Demnach sind bis zu drei Fragerunden pro Auskunftsperson vorgesehen, wobei das Erstfragerecht zwischen den Fraktionen rotiert.

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist nach dem Ibiza-Untersuchungsausschuss der 27. Untersuchungsausschuss in der Zweiten Republik und der sechste, der nach den neuen U-Ausschuss-Regeln eingesetzt wird. Fünf davon gehen auf ein Minderheitsverlangen zurück, für das es zumindest die Unterstützung eines Viertels der Abgeordneten (46) braucht. Die Dauer des U-Ausschusses ist laut Verfahrensordnung grundsätzlich auf 14 Monate begrenzt, im Bedarfsfall kann er auf bis zu 20 Monate verlängert werden.

Mitreden beim Kurz-Rücktritt: Wie geht es jetzt mit der ÖVP weiter? Diskutieren Sie mit!

>>> Hier geht's zum Forum

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Bald startet der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu angeblichen Korruptionsaffären im Umfeld der ÖVP. Formelle Absagen gibt es zwar noch nicht, aber mit zahlreichen Abwesenheiten ist zu rechnen.
Korruption

Nehammer kommt in den U-Ausschuss, Schmid und Wolf fraglich

Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, ist nicht erreichbar, Investor Siegfried Wolf verweist auf Termine. ÖVP-Fraktionsführer Hanger fordert unterdessen Akten zu BVT-Affäre an.
Man dürfe nicht bewerten, was „abstrakt relevant“ sei, heißt es im Büro von Minister von Martin Polaschek (ÖVP).
Datenmaterial

Klopapier im U-Ausschuss

Das Bildungsministerium liefere unnötige Bestelllisten aus seinen Behörden, kritisiert die FPÖ. Die ÖVP verweist auf den VfGH.
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker
Wortspenden

U-Ausschuss: FPÖ kritisiert "schwarzes Übel" und "Chats der weißen Götter"

Es sei auffällig, dass derzeit mehr ÖVP-Politiker mit Vorwürfen konfrontiert seien, als Covid-Patienten auf Intensivstationen liegen, meint FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker.
Symbolbild: Aktentaschen für den U-Ausschuss
Korruption

Aktenberge im U-Ausschuss: "Dürfte Verwirrspiel der ÖVP sein"

Im März beginnen die Befragungen zu etwaiger Korruption im Umfeld der ÖVP. Davor sind mehr als 1,3 Terabyte Akten durchzuarbeiten - darunter viel „Datenmüll“, wie die Opposition kritisiert.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.