Noch-Kanzlerin Merkel verkündet praktisch einen Lockdown für Ungeimpfte. Es handle sich um einen „Akt der nationalen Solidarität“.
Bund und Länder verhängen wegen der weiter dramatischen Infektionslage in Deutschland einen faktischen Lockdown für Ungeimpfte. Künftig dürfen nur noch Geimpfte und Genesene im Einzelhandel einkaufen. Dies gilt auch für Kinos, Theater und Restaurants. Zudem müssen Ungeimpfte Kontakteinschränkungen hinnehmen.
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Donnerstag nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten von einem "Akt der nationalen Solidarität". Dieser sei erforderlich, um die Infektionen zu senken und die Lage an den Krankenhäusern zu entspannen, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz.
Großveranstaltungen sollen maximal noch 15.000 Personen beiwohnen, dies gilt auch für die Fußball-Bundesliga. Bars und Clubs sollen spätestens ab einer Inzidenz von 350 geschlossen werden, wie Merkel mitteilte. Auch Kontakte von Geimpften und Genesenen müssen dann reduziert werden: auf 50 in Innenräumen und 200 im Außenbereich. Das Abschießen von Feuerwerk zu Silvester werde auch in diesem Jahr wegen der Pandemie verboten, gab Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst bekannt. Die beschlossenen Maßnahmen der Länder seien Mindeststandards, die Länder könnten diese auch verschärfen, sagte Merkel.
Impfpflicht ab Februar möglich
Einig waren sich Bund und Länder sowie die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP auch über die Einführung einer sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Dann müssten sich alle Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern, die mit vulnerablen Menschen in Kontakt kommen, impfen lassen - also neben Pflegerinnen und Pflegern auch Reinigungskräfte.
Mit seinem Vorstoß zu einer allgemeinen Impfpflicht hat sich der designierte Kanzler Olaf Scholz diese Woche aus der Deckung gewagt. Sie könnte ab Februar 2022 gelten. Scholz will dafür im Bundestag den Fraktionszwang aufheben, so dass sich jeder Abgeordnete frei entscheiden kann, ob er dagegen oder dafür ist. Aus den Ampel-Fraktionen und auch der Union kommt Zuspruch für den Vorstoß, sodass mit einer Verabschiedung gerechnet werden kann.
(red.)
