Als Staatsanwalt legte sich Andrew Cuomo mit der Wall Street an. Als Gouverneur will er Beamte feuern und Gehälter einfrieren, um den "Empire State" vor dem Bankrott zu retten. Heftiger Widerstand ist Cuomo sicher.
New York. Einen Mangel an Kreativität kann man Andrew Cuomo nicht vorwerfen. Als Anfang 2009 bekannt wurde, dass AIG seinen Managern millionenschwere Boni ausbezahlt hatte, waren dem Staatsanwalt eigentlich die Hände gebunden. Obwohl der Versicherer nur dank Staatshilfe noch am Leben war, standen die Bonuszahlungen juristisch auf einwandfreiem Fundament. Also drohte Cuomo einfach, die Namen der betroffenen Manager zu veröffentlichen.
Recht und Moral
„Recht ist eine Sache, Moral eine andere“, sollte der gebürtige New Yorker sagen. Er wusste um die öffentliche Entrüstung über die Boni bestens Bescheid. Aus Angst vor einer Hetzjagd zahlten die betroffenen Manager das Geld sehr schnell zurück. „Cuomo ist der Sheriff der Wall Street“, titelte die „New York Post“ schließlich.
Ein Sprung nach oben in der Beliebtheitsskala war dem Generalstaatsanwalt der Finanzmetropole sicher. Wenig später gab Cuomo seine Kandidatur zum Gouverneur bekannt. Der Sieg des Demokraten bei den gestrigen Wahlen über den Konservativen Carl Paladino war nur eine Formsache.
Tatsächlich gibt es keine Großbank an der Wall Street, mit der sich Cuomo in den vergangenen Monaten nicht angelegt hat. Zunächst klagte er Goldman Sachs, dann Citigroup. Goldman habe vor Ausbruch der Krise bewusst komplexe Finanzprodukte verkauft, deren Wertverlust von Anfang an geplant gewesen sei. Citigroup wiederum habe den Bestand an „faulen“ Hypotheken verschwiegen. Beide Banken wollten einem Prozess ausweichen, Goldman zahlte 550 Mio. Dollar (395 Mio. Euro), Citigroup 75 Mio. Dollar.
Es sollten die Deutsche Bank, JPMorgan, Bank of America sowie das Schweizer Institut UBS folgen. Auch die Ratingagenturen gerieten wegen ihrer Rolle während der Krise ins Visier des umtriebigen Staatsanwaltes. Die Anklagen werden aktuell vorbereitet. Sollte es zum Prozess kommen, will Cuomo „als Gouverneur ein wachsames Auge“ auf den Ausgang werfen. Direkt beeinflussen kann er das Ergebnis allerdings nicht mehr.
Ein gewaltiges Budgetdefizit
Stattdessen kündigt der 52-Jährige Reformen auf ganz anderer Ebene an. Der Beamtenapparat New Yorks soll drastisch verkleinert werden. Aktuell arbeiten 300.000 Menschen für den Bundesstaat, geht es nach dem künftigen Gouverneur, stehen bald zehn Prozent von ihnen ohne Job da. Für den Rest soll es in den kommenden drei Jahren keine Gehaltserhöhung geben. Der Grund liegt im Budgetdefizit von 8,2 Mrd. Dollar oder sieben Prozent der Wirtschaftsleistung. „New York darf nicht Kalifornien werden“, sagt Cuomo in Anspielung auf die marode Finanzlage des „Golden State“.
Ob er die Reformen durchbringen wird, ist ungewiss. Die Gewerkschaften, in New York stärker als in anderen Bundesstaaten, haben massiven Widerstand angekündigt. Die Vertretung der Lehrer drohte gar mit für die USA unüblichen Streiks. Einen Vorteil im Vergleich zu seinem erfolglosen Vorgänger David Paterson hat Cuomo auf jeden Fall: Als Ex-Ehemann von Kerry Kennedy, der Nichte des früheren Präsidenten, und Sohn des früheren New Yorker Gouverneurs Mario Cuomo verfügt er laut der Denkfabrik „Manhattan Institute“ über ein „nie da gewesenes Netzwerk an Kontakten“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2010)
