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ÖVP-Rochade

"Für meine Familie": Auch Finanzminister Gernot Blümel tritt zurück

Gernot Blümel tritt als Finanzminister und als Parteichef der Wiener ÖVP zurück.
Gernot Blümel tritt als Finanzminister und als Parteichef der Wiener ÖVP zurück.APA/ROLAND SCHLAGER
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Blümel gibt familiäre Gründe für den Rücktritt aus allen politischen Ämtern an. Als Wiener ÖVP-Chef soll ihm Nationalratsabgeordneter Karl Mahrer nachfolgen.

Es ist der Tag der Rücktritte. Nachdem Sebastian Kurz am Donnerstag seinen gänzlichen Rückzug aus der Politik verkündet hatte und Stunden danach der amtierende Bundeskanzler Alexander Schallenberg wissen ließ, sein Amt zur Verfügung zu stellen, wurde am Donnerstagabend bekannt: Das nächste ÖVP-Regierungsmitglied verlässt das politische Parkett.

Gernot Blümel tritt von allen politischen Ämtern zurück. Damit wird der Posten des Finanzministers und des Wiener ÖVP-Chefs frei. Dies wurde der „Presse“ bestätigt. Blümel gilt als einer der engsten Vertrauten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Auch gegen ihn ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) - konkret in der Causa Casinos.

Der zweifache Familienvater führt ähnlich wie Kurz in seiner „persönlichen Erklärung“ familiäre Gründe ins Treffen. Auch in den sozialen Medien bestätigt er seine Entscheidung und bezieht Stellung dazu.

„Es war nicht immer nur einfach“, führt er darin aus, „aber es war jeder einzelne Tag in jeder Funktion ein Privileg.“ Das letzte Jahr sei „in vielerlei Hinsicht“ ein herausforderndes gewesen. Nicht nur auf beruflicher Ebene, sondern besonders, so Blümel, für seine Familie.

Durch seine politischen Tätigkeiten und die innenpolitischen Auseinandersetzungen sei es immer wieder zu Morddrohungen gegen seine Familie und seine Frau gekommen. Diese habe er „auch mit andauernder Zeit nicht gänzlich überwunden“.

„Verlasse für meine Familie die Politik"

Er habe in den letzten Wochen mit seiner Frau viele Gespräche geführt, sei aber zu keiner Entscheidung gekommen. Die Geburt seines zweiten Kindes habe seinen „Nachdenkprozess beschleunigt“, der Rücktritt von Sebastian Kurz von allen Ämtern habe den „endgültigen Anstoß gegeben“, so Blümel. Und resümiert: „Ich habe mich dazu entschieden, die Politik zu verlassen. Vor allem für meine Familie.“

Diesen Schritt tätige er aber nicht aus Groll. „Es war mir eine große Ehre, für Österreich tätig sein zu dürfen.“ In seiner Videobotschaft geht er auf die Herausforderungen der Coronapandemie ein. Ob alles perfekt war? „Sicher nicht. Aber ich bin überzeugt, dass wir die Herausforderungen, vor allem die Hilfszahlungen im internationalen Vergleich, gut gemeistert haben.“ Dass es darüber hinaus gelungen sei, die ökosoziale Steuerreform zu finalisieren und das Budget für 2022 vorzulegen, „macht mich ehrlich stolz“. Er bedankt sich dafür bei seinem Team und den Mitarbeitern des Finanzministeriums.

„Ich hätte noch sehr viel vorgehabt"

„Niemand macht alles richtig“, führt Blümel fort. „Aber ich kann jedenfalls für mich sagen, ich hatte immer den Anspruch und das Ziel, das Beste für unser Land zu tun - und zwar mit aller Kraft.“

Die Stärkung des Finanzplatzes und des Standortes Österreich, die Stärkung des Eigenkapitals und die Stärkung des Mittelstandes seien seine nächsten Ziele gewesen. „Ich hoffe, dass diesen Fragen weiter nachgegangen wird und dass diese Ziele umgesetzt werden“, schließt Blümel seine Rede. „Aber nicht mehr von mir. Denn ich habe mich für meine Familie entschieden."

Karl Mahrer soll Gernot Blümel als Wiener Parteichef nachfolgen. Der 66-jährige Wiener sitzt seit 2017 im Nationalrat und war zuvor Vizepräsident der Landespolizeidirektion Wien.

Wer Blümel als Finanzminister folgt, wer neuer Bundeskanzler wird - und wie es in der ÖVP generell auf Bundesparteiebene weitergeht, darüber berät am Freitag der Parteivorstand.