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ÖVP-Rücktritte

"Zusammenbruch des türkisen Systems": Opposition für Neuwahlen

Nach dem Abgang von Sebastian Kurz aus der Politik werden auch Rufe nach Neuwahlen laut.
Nach dem Abgang von Sebastian Kurz aus der Politik werden auch Rufe nach Neuwahlen laut.(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Die ÖVP dürfe mit ihrer "breit angelegten Kindesweglegung" nicht durchkommen, erklärt die FPÖ. Die SPÖ zeigt sich „jedenfalls bereit“ für Wahlen.

Die Opposition will angesichts der Turbulenzen in der ÖVP und der Regierungsumbildung Neuwahlen. Für FPÖ-Chef Herbert Kickl führt "kein Weg mehr“ daran vorbei. Er berief diesbezüglich für Freitagnachmittag eigens eine Pressekonferenz ein, in der er klare Worte fand: „Jetzt ist Kurz weg, das ist ein wichtiger Schritt.“ Nun hieße es aber: „Die Regierung muss weg, und zwar in ihrer Gesamtheit."

Denn die Personalrochaden - Kickl nannte sie „Reinwaschversuch“ oder "den x-ten Aufguss eines Neustarts“, von dem die Menschen schon nicht mehr hören könnten, - seien bei weitem nicht, was es brauche, um „weitere Schäden an der Republik" zu vermeiden. Es brauche nun Neuwahlen.

Kickl forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, "nicht alles kommentarlos zu unterschreiben", was ihm auf den Tisch „geknallt" werde. Er solle die Verfassung „vor ihren Saboteuren“ schützen, forderte er. Aber er sah auch die anderen Oppositionsparteien in der Pflicht: Die FPÖ werde bei nächster Gelegenheit einen Neuwahlantrag einbringen, kündigte er an, und dafür hoffe er auf die Stimmen von den Neos, der SPÖ - aber auch des türkisen Koalitionspartners, der Grünen. Sie müssten sich entscheiden, so Kickl, ob sie tatsächlich noch ihren Idealen und Grundsätzen folgten.

Neos für Neuwahlen im kommenden Jahr

Meinl-Reisinger meinte unterdessen, es wäre besser, den Souverän zu befragen. Zwar nicht im Lockdown, aber nach Bewältigung der Corona-Krise im nächsten Jahr sollte der Weg für Neuwahlen freigemacht werden, sagte die Neos-Chefin in einer Pressekonferenz. Sie geht davon aus, dass eine handlungsfähige Regierung leichter über Neuwahlen zu erreichen sei. Diese Regierung ist für Meinl-Reisinger keine stabile und sie glaubt auch nicht, dass diese in der Lage ist, aktiv die Zukunft zu gestalten.

Die Neos-Vorsitzende bezweifelte, dass es verantwortungsvoll sei, in dieser Situation eine Regierungsumbildung vorzunehmen. Es tut ihr "im Herzen weh", dass die ÖVP die höchsten Ämter als "parteipolitische Verschubmasse" behandle. Ihrer Ansicht nach steht die Regierung "vor dem Scherbenhaufen im Pandemie-Management". Und die ÖVP, gegen die auch von der Staatsanwaltschaft als Partei ermittelt werde, sei mit sich selbst beschäftigt. Meinl-Reisinger glaubt auch nicht, dass Karl Nehammer als Bundeskanzler nun "das beste Zeichen" sei, zumal er als Generalsekretär Spitzenfunktionär der Partei war und als Innenminister offene Fragen, etwa zum Terroranschlag, hinterlasse. Und mit Gerhard Karner werde das Bestreben, das Innenministerium auf professionelle Beine zu stellen und weg vom Postenschacher zu führen, "zu Grabe getragen".

SPÖ „jedenfalls bereit für Neuwahlen"

"Wenn diese Regierung nicht weiter zusammenarbeiten kann und eine Regierungspartei die Koalition beendet, dann ist die SPÖ jedenfalls bereit für Neuwahlen", betonte Leichtfried, wiewohl er dieses Szenario als "wenig wahrscheinlich" bezeichnet. Die ÖVP mache alles, um an der Macht zu bleiben, so Leichtfried in einer Aussendung. "Und auch die Grünen haben in den vergangenen zwei Jahren oftmals gezeigt, dass sie politisch viel schlucken, um in der Regierung zu bleiben."

Auch Leichtfried ortet einen "Zusammenbruch des türkisen Systems". Die ÖVP mache am Höhepunkt der Corona-Pandemie, mitten in einem Lockdown, ihre interne Krise zu einer Regierungs- und zu einer Staatskrise. Anstatt die Pandemie mit aller Kraft zu bekämpfen, seien die Türkisen mit internen Machtspielen und Postenbesetzungen beschäftigt.

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(APA/Red.)