EU-Kommissare entscheiden selbst, welche Lobby-Treffen sie veröffentlichten. Diese Grauzone ist Quell von Problemen.
Brüssel. Die Einladung von EU-Budgetkommissar Johannes Hahn auf ein Jagdwochenende im Dezember 2015 auf Kosten der Lobby der europäischen Großgrundbesitzer bescherte ihm am Donnerstag ausgerechnet an seinem 64. Geburtstag unangenehme Schlagzeilen. Die französische Tageszeitung „Libération“ enthüllte, dass Hahn, damals für Erweitungs- und Nachbarschaftspolitik zuständig, am 12. Dezember besagten Jahres mit seiner Lebensgefährtin zu dieser Zeit, der damaligen Wiener ÖVP-Landtagsabgeordneten und Novomatic-Aufsichtsrätin Barbara Feldmann, privat bei Karel Pinxten, dem damaligen belgischen Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, zum Dinner geladen waren, und tags darauf – auf Vermittlung Pinxtens, aber auf Rechnung der European Landowners' Organisation – zu einer Jagd. Hahn, der keinen Jagdschein hat, schaute zu, hieß es am Freitag aus seinem Kabinett auf Anfrage der „Presse“, die Jägerin Feldmann machte mit. All das fand, entgegen der Schilderung in „Libération“, nicht im französischen Chambord, sondern in der Gemeinde Hamont-Achel in der flämischen Provinz Limburg statt.
Im Lichte der geltenden Ethik- und Transparenzbestimmungen, die für EU-Kommissare gelten, war all das korrekt. Doch das liegt daran, dass diese Bestimmungen die Umstände ihrer Einhaltung den Kommissaren in die Hände legen. Laut Beschluss der Kommission vom 25. November 2014 müssen die Kommissare „Begegnungen rein privater oder gesellschaftlicher Natur oder spontane Begegnungen“ nicht offenlegen. Dasselbe gilt für Treffen mit Vertretern politischer Parteien.