Die Grüne Baerbock soll unter SPD-Kanzler Scholz Außenministerin werden. Wer sagt zu Europa Richtiges, wenn Kurz fehlt?
In der jüngsten „Presse am Sonntag“ erschien ein ausgezeichneter und kritischer Leitartikel. Die zusammengeflickte deutsche Ampelkoalition Rot-Grün-Gelb kann zu einem Sprengsatz werden. „Man darf skeptisch abwarten, ob das Beste aus drei Welten in Berlin besser funktioniert als das Beste aus zwei Welten in Wien. Denn die ,Fortschrittskoalition‘ repräsentiere eine neue ,gesellschaftliche Mehrheit‘. Ach ja?“, zweifelt der Autor.
Bei den Bundestagswahlen im September überflügelte die SPD dank ihres Spitzenkandidaten Olaf Scholz die CDU/CSU: Die Regierung steht noch immer nicht, und Scholz ist noch kein Bundeskanzler. Die deutschen Freiheitlichen sind weit klüger als die FPÖ, hängen aber künftig an der Linken. Die Ampelkoalition verfügt über 416 Mandate. Hätten CDU/CSU eine gleiche Koalition mit Grünen und FDP durchsetzen können, lägen sie mit 407 Mandaten knapp hinter der Linken, der FDP ginge es an der Seite der bürgerlichen Union besser. Dass die Grüne Annalena Baerbock, die einst Bundeskanzlerin werden wollte, nach etlichen Abstiegen doch Außenministerin werden soll, ist problematisch. Schon einmal hat es von 1998 bis 2005 einen grünen Außenminister namens Joschka Fischer gegeben, aber unter Baerbock regt sich schon bei den deutschen Grünen die Gegnerschaft gegen die Gas-Pipeline Nord Stream 2. Sie soll nicht in Betrieb gehen. In Österreich führt die Tollwut der Grünen zum Verbot des Lobau-Tunnels.