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"Tea Time" im Kongress: Bittere Wahlpleite für Obama

Barack Obama
(c) AP (Pete Souza)
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Regieren wird für US-Präsident Obama künftig schwieriger: Die Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert. Trostpflaster: Zumindest im Senat konnten die Demokraten ihre Mehrheit verteidigen.

Nur zwei Jahre nach seinem triumphalen Einzug ins Weiße Haus haben die US-Wähler Barack Obama einen bitteren Denkzettel verpasst, die Kongresswahlen wurden für den US-Präsidenten zum Debakel. Ein Erdrutsch-Sieg der Republikaner kostete Obamas Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Auch im Senat setzte es herbe Verluste, die Demokraten behielten dort aber die Mehrheit.

"It's the economy, stupid", hatte Ex-Präsident Bill Clinton einst gedeutet. Und auch Präsident Obama wurde laut Umfragen vor allem für die schlechte Wirtschaftslage und hohe Arbeitslosigkeit im Land abgestraft. Mit der Wahlpleite teilt er das Schicksal seiner Vorgänger. Denn dass US-Präsidenten bei den Halbzeit-Wahlen herbe Verluste einstecken müssen, hat in den USA  - bis auf wenige Ausnahmen - Tradition. Zuletzt hatte der Republikaner George W. Bush 2006 die Kontrolle über den Kongress einbüßt.

APA

Während die Demokraten eine bittere Wahlschlappe verdauen müssen, feiern die Republikaner eine "Tea Party".  Für die Partei war das Wahlergebnis das beste seit 1938, als sie 80 Sitze dazugewann. Getragen von der erzkonzservativen Tea-Party-Bewegung, legten die Republikaner im Repräsentantenhaus um mindestens 60 Sitze zu, ein Plus von 40 Abgeordneten hätte bereits für die Mehrheit gereicht. Die "Grand Old Party" wird künftig mindestens 239 der 435 Abgeordneten stellen.

Demokraten halten Mehrheit im Senat

Im Senat sicherten sich die Republikaner mindestens sechs bisher demokratische Sitze - darunter den früheren Sitz Obamas in Illinois - und kamen auf 47 Senatoren. Die Demokraten konnten 51 Sitze halten.  In einem Bundesstaat - Washington - liegt das Ergebnis noch nicht vor, auch hier liegt die demokratische Amtsinhaberin Patty Murray aber voran.

Als entscheidend für den Erhalt der Mehrheit galten die Siege des demokratischen Kandidaten Joe Manchin in West Virginia und der demokratischen Amtsinhaberin Barbara Boxer in Kalifornien. In Nevada setzte sich in einem der spannendsten Duelle der Wahl der demokratische Senats-Fraktionschef Harry Reid gegen Tea-Party-Kandidatin Sharron Angle durch.

In Delaware verlor Senkrechtstarterin Christine O'Donnell bei der Wahl zum US-Senat. Die Tea-Party-Kandidatin mit "Hexen-Vergangenheit" hatte unter anderem Sex außerhalb der Ehe und Masturbation als Sünde verdammt und die Gesundheitsreform von Präsident Obama als Verbrechen bezeichnet.

Tea-Party-Kandidat Paul triumphiert

Erfolgreicher als Angle war der republikanische Tea Party-Kandidat Rand Paul, der bei der Senatswahl in Kentucky triumphierte. Paul fiel bisher vor allem durch kritische Äußerungen über die Anti-Diskriminierungs-Gesetze auf. Auch in Florida konnte sich mit Marco Rubio ein prominenter Kandidat der Tea-Party durchsetzen.

"Wir machen aber einen schweren Fehler, wenn wir glauben, dass die Ergebnisse heute eine Würdigung der Republikaner sind. Was sie sind, ist eine zweite Chance für die Republikaner, das zu sein, was sie einmal sein wollten", sagte Rubio in seiner Siegesrede. Paul kündigte unterdessen eine "Tea-Party-Flutwelle" an.

Republikaner erobern zehn Gouverneursposten

Die Republikaner schafften es am Mittwoch außerdem, der Obama-Partei zehn Gouverneursposten abzuknöpfen. Einer der wenigen demokratischen Lichtblicke: In New York gewann Andrew Cuomo gegen den Kandidaten der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung, Carl Paladino. Und in Kalifornien folgt der Demokrat Jerry Brown auf den republikanischen "Gouvernator" Arnold Schwarzenegger.

Obama wird nach der Konstituierung des neuen Kongresses im Jänner zu Kompromissen mit den Republikaner gezwungen sein, um Gesetzesvorhaben verabschieden zu lassen. Denn die Republikaner können künftig Initiativen des Präsidenten blockieren, Obama hat umgekehrt die Möglichkeit, Beschlüsse des Kongress mit einem Veto zu stoppen.

(Ag.)