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Neue Regierung

Der Ruf nach Neuwahlen verhallt

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner fordert vom designierten Kanzler Nehammer einen schlüssigen Plan zur Pandemiebekämpfung.
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner fordert vom designierten Kanzler Nehammer einen schlüssigen Plan zur Pandemiebekämpfung.APA/HERBERT NEUBAUER
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Die Opposition sieht keine Existenzberechtigung mehr für die Regierung. Wiens SPÖ-Chef will dennoch nicht wählen.

Der Befund der Opposition ist angesichts der neuerlichen Rochade in der türkis-grünen Regierung eindeutig: „Es führt kein Weg mehr vorbei daran“, die Regierung müsse in ihrer Gesamtheit „weg“, sagte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl. Etwas zurückhaltender formulierte es die Neos-Chefin. „Ich frage mich, ob nicht der Weg besser wäre, den Souverän zu befragen, in welche Richtung sich unser Land entwickeln soll“, sagte Beate Meinl-Reisinger. Und auch für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist „diese Regierung gescheitert, nicht nur Sebastian Kurz ist gescheitert, sondern die gesamte Regierung“.

Über den Zeitpunkt der Neuwahlen, die für alle „der logische Weg“ wären, gibt es aber unterschiedliche Auffassungen. Die Freiheitlichen wollen sofort neu wählen. „Wir haben keine Sekunde Zeit mehr zu verlieren.“ Die Neos möchten das „nicht sofort, aber im kommenden Jahr“. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner wird dem designierten Kanzler, Karl Nehammer (ÖVP), noch eine Woche Zeit geben. Bis dahin müsse er einen schlüssigen Plan zur Pandemiebekämpfung vorlegen. Die Regierung müsse das Land aus der vierten Coronawelle führen. Das sei ihre „einzige Existenzberechtigung“. Sollte das nicht passieren, ist Rendi-Wagner dafür, im Jänner den Weg in Richtung Neuwahlen „frei zu machen“.

Die Mehrheit für Neuwahlen fehlt. ÖVP und Grüne wollen gemeinsam weiterarbeiten.

Einen Widerspruch zu ihrem Parteikollegen Michael Ludwig sieht sie dabei nicht. Sein Wunsch nach Neuwahlen scheint aber ein weniger ausgeprägter zu sein. Das legte sein Interview mit dem ORF-„Mittagsjournal“ und dem „Profil“ nahe. „Niemand braucht jetzt einen Wahlkampf und Neuwahlen“, sagte er. Er wünscht sich die „volle Konzentration für die Lösung der Herausforderung“. Dabei müssten Regierung und Opposition auch „an einem Strang ziehen“.
Auch im Frühjahr sieht Ludwig keine Neuwahlen bevorstehen. Denn das würde voraussetzen, dass es eine Mehrheit dafür im Nationalrat gibt, „und die sehe ich derzeit nicht“. Tatsächlich haben weder ÖVP noch Grüne Interesse an einem Urnengang.

Van der Bellen empfängt die Neuen

Derzeit laufen die Vorbereitungen auf die Angelobung des neuen Regierungsteams. Am Samstagvormittag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den designierten Kanzler, Karl Nehammer, in die Hofburg gebeten. Danach folgte Alexander Schallenberg (kehrt zurück ins Außenamt) und Claudia Plakolm (Staatssekretärin im Kanzleramt).

Am Sonntag und Montagvormittag kommen die drei weiteren neuen Minister an die Reihe – Gerhard Karner (Innen), Magnus Brunner (Finanzen), Martin Polaschek (Bildung). Angelobt sollen sie alle am Montag um 13 Uhr werden.

Am Freitagabend hatte der Bundespräsident in einer Fernsehansprache an Volkspartei appelliert, verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung wiederherzustellen. „Durch harte, seriöse Arbeit zum Wohl aller: Durch faktenbasierte Entscheidungen. Durch nachvollziehbare Kommunikation. Durch Zusammenarbeit, durch Stabilität und durch Transparenz."

(red/ag)