Die Öffnung am 13. Dezember solle von klaren Sicherheitsvorkehrungen begleitet sein und der Lockdown für Ungeimpfte weitergehen, sagt der Tiroler Landeshauptmann.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) spricht sich für eine komplette Öffnung nach Ende des Lockdowns aus und widerspricht damit seinem Wiener Kollegen Michael Ludwig (SPÖ), der sich nur eine schrittweise Öffnung vorstellen kann. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist für eine vorsichtige Öffnung. Platter schlug in der ORF-Pressestunde zudem vor, Corona-Tests nach Einführung der Impfpflicht am 1. Februar kostenpflichtig zu machen.
Platter verwies auf die Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz, deren Vorsitzender er derzeit ist, am Achensee am 19. November. Dort hätten Landeshauptleute und Regierung unterschrieben, dass ab 13. Dezember wieder geöffnet werde und für Geimpfte der Lockdown zu Ende ist. "Wir haben das versprochen." Wenn man jetzt nur den Handel öffne, werde die Bevölkerung nicht mehr mitmachen. "Wenn wir so weiter tun, haben wir auch die Geimpften auf der Straße, weil sie sich auf die Regierung nicht verlassen können. Ich will, dass eingehalten wird, was vereinbart wurde", so Platter.
Die Öffnung solle aber von klaren Sicherheitsvorkehrungen begleitet sein und der Lockdown für Ungeimpfte weitergehen. Es solle keine Nachtgastronomie geben, fix zugewiesene Sitzplätze und Maskenpflicht. Es solle "deutliche Einschränkungen" geben, aber "wenn wir was vereinbaren und die Zahlen in die richtige Richtung zeigen, muss man das einhalten."
Dass Skifahren möglich ist, begründete Platter damit, dass es für die Menschen wichtig sei, auslüften zu können. "Man muss den Menschen bestimmte Freiheiten geben." Es brauche eine Abwägung zwischen der Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung und dem Faktum Mensch. Die Politik dürfe die Psyche der Menschen nicht außer Acht lassen, das Einsperren verursache auch Gewalt, verwies Platter auf die extrem hohe Zahl an Frauenmorden. Er wolle das nicht unbedingt in Verbindung bringen, "aber wir müssen verdammt aufpassen, was das mit der Psyche der Menschen macht." Über Weihnachten nicht ins Restaurant gehen zu dürfen, "das geht nicht", so Platter.
Entscheidung fällt am Mittwoch
Der Landeshauptmann widerspricht mit seiner Meinung sowohl dem Wiener Bürgermeister Ludwig als auch Vizekanzler Kogler. Letzter sagte im "Kurier" (Sonntagsausgabe): "Die Entscheidung fällt am Mittwoch, wo wir die verschiedenen Experten hören werden. Meiner Prognose nach werden Öffnungsschritte möglich sein. Aber wir werden nicht alles über Nacht aufsperren können. Es wird weiter Beschränkungen geben müssen zum Schutz unserer Gesundheit."
Kogler zeigt sich auch selbstkritisch was die Pandemiebekämpfung betrifft. "Man muss selbstkritisch als gesamte Regierung sagen: Da sind einige Versäumnisse passiert, und wir waren nicht entschlossen und schnell genug. Der Maßnahmenkatalog, der zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Bundeskanzleramt ausverhandelt wurde, war gut gemacht. Das Ganze hatte nur einen Haken, dass man nicht die Prognosen miteinbezogen hat. Und daher war der Stufenplan nicht vorausschauend genug, wann es zu Belastungsgrenzen kommen kann, die vor allem regional unterschiedlich sind, wie man jetzt gesehen hat."
Die Regierung hätte es auch lieber gehabt, wenn es zu keiner Impfpflicht kommt. "Wir sehen nur die große Chance, dass es mit dieser Maßnahme zu keiner weiteren Welle mit Lockdowns kommt", sagte Kogler im "Kurier". Platter sprach sich wiederum dafür aus, auf jene, die vor der Impfung Angst haben, zuzugehen. Aber natürlich brauche es bei einer Impfpflicht Strafen, es dürfe aber kein Freikaufen geben. Zudem müssten die Tests nach der Einführung der Impfpflicht kostenpflichtig werden.
Zum Vorwurf, dass zu spät gehandelt wurde, meinte er: "Man hat immer versucht, das Richtige zu tun." Es sei eben eine Frage der Verhältnismäßigkeit und des Abwägens zwischen Freiheit und medizinischer Notwendigkeit.
Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer zeigte sich im "Hohen Haus" am Sonntag ebenfalls zurückhaltend, was Öffnungen betrifft. Die Äußerung Platters sei der Wunsch eines Landeshauptmanns. Es gebe aber neun Landeshauptleute, einen Gesundheitsminister, einen Kanzler und einen Vizekanzler. "Es ist schon so, dass wir uns die Dinge gemeinsam ausmachen", sagte Maurer. Sie gehe davon aus, dass Öffnungen möglich sein werden. "Aber es ist ganz sicher so, dass wir behutsam vorgehen müssen."
„Einer, auf den wir uns verlassen können"
Platter hat sich in der ORF-Pressestunden außerdem zuversichtlich gezeigt, dass die schwarz(türkis)-grüne Bundesregierung trotz der Turbulenzen in der ÖVP halten wird. Für Neuwahlen sah er keinen Anlass. "Ich kenne wenige, die dafür sind." Die Menschen wollten keine Wahlen, denn das bedeute Verunsicherung. "Wir stehen den Wählern im Wort", so Platter. Dass die Landeshauptleute in der ÖVP die Macht übernommen hätten, stellte er in Abrede.
Dass die Landeshauptleute mitreden, sei in einem föderalistischen System "selbstverständlich". Die Entscheidungen seien aber gemeinsam mit dem neuen Obmann Karl Nehammer gefällt worden. Dass der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer am Freitag die Wahl im Bundesparteivorstand vorzeitig den Medien verkündete und damit die Pressekonferenz von Nehammer abschoss, sei ein Missverständnis gewesen, sagte Platter. Schützenhöfer habe nicht gewusst, dass er live auf Sendung gewesen sei. Er habe Nehammers Auftritt nicht sabotieren wollen und niemandem schaden wollen.
Der Abgang von Sebastian Kurz habe ihn überrascht. "Ich habe es vorher nicht gewusst." Deswegen sei aber auch rasches Handeln gefragt gewesen. Platter zeigte Verständnis für die Entscheidung von Kurz und dankte diesem. "Er hat eine unglaubliche Strahlkraft gehabt." Aber Nehammer habe eine Breite und sei ein harter Arbeiter. Nehammer stehe für Leistung und Sicherheit, habe aber auch die Sensibilität für andere Bereiche. "Nehammer ist einer, auf den wir uns verlassen können. Er ist verlässlich und hört zu."
(APA)
