Alexander Van der Bellen hat den neuen Kanzler, die Minister und die Staatssekretärin angelobt. Zuvor hatte er sie alle zu Einzelgesprächen in die Hofburg gebeten.
Österreich hat einen neuen Bundeskanzler. Nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz von allen politischen Ämtern und dem Rücktritt von Alexander Schallenberg als Bundeskanzler wurde heute Karl Nehammer als neuer Regierungschef angelobt. Gleich im Anschluss folgte die Angelobung von vier Ministern und einer Staatssekretärin.
Nachdem er über das Wochenende verteilt und bis zum heutigen Vormittag mit den neuen Regierungsmitgliedern unter vier Augen gesprochen hatte, trat Bundespräsident Van der Bellen heute im Maria-Theresien-Zimmer in der Hofburg wieder vor die Tapetentüre und gelobte sie an. Mit einem kurzen Statement leitete er den Formalakt ein. Er ging dabei vor allem auf die Corona-Pandemie ein. Es gelte nun, sie und all ihre Folgen zu bekämpfen - und zwar „unverzüglich und gemeinsam“. „Leider wissen wir nicht, was die Zukunft noch bringt. Wir sollten keine falschen Erwartungen wecken, nichts versprechen, was sich später nicht einhalten lässt“, betonte er. Es gehe darum, „reinen Wein“ einzuschenken, um faktenbasierte Entscheidungen, um interne Abstimmung, um eine gut abgestimmte Kommunikation nach Außen. Nur so könne das Vertrauen in die Politik, „das in den letzten Wochen erschüttert worden ist“, wieder hergestellt werden. Schon vor dem Wochenende fand der Bundespräsident in einer Fernsehansprache mahnende Worte. Es ginge nicht um Parteilogiken, meinte er in Richtung der ÖVP, sondern um die Besetzung der höchsten Staatsämter.
Freilich würden neben der Pandemiebekämpfung auch andere wichtige Herausforderungen auf die Regierungsmitglieder warten. „Ich nenne heute aber nur diese Vordringlichste“, so der Bundespräsident am Montag. Er enthob zunächst all jene, die nicht mehr in ihrer Rolle weitermachen, ihres Amtes. Konkret: Den bisherigen Bundeskanzler Alexander Schallenberg, den bisherigen Finanzminister Gernot Blümel, Bildungsminister Heinz Faßmann und Staatssekretär Magnus Brunner - „auf eigenen Wunsch der Betroffenen“, so Van der Bellen und dankte ihnen für ihr Wirken.
Dann gelobte er die neuen Regierungsmitglieder an. Er hätte im Vorfeld mit ihnen über ihre Vorstellungen gesprochen, über ihre Ziele, die Herausforderungen, die sie in ihren neuen Aufgaben erwarten würden. „Und natürlich auch über die Erwartungen der Bevölkerung an Sie als höchste politische Repräsentanten, die diese Republik hat.“
Neue ÖVP-Regierungsriege
Angelobt wurden der neue Bundeskanzler Karl Nehammer und die neuen Mitglieder in der ÖVP-Regierungsriege, die er dem Bundespräsidenten am Freitag vorgeschlagen hatte: Gerhard Karner soll Innenminister werden, Magnus Brunner Finanzminister. Martin Polaschek wird Bildungsminister, Alexander Schallenberg kehrt wieder ins Außenministerium zurück. Claudia Plakolm zieht als Jugendstaatssekretärin ins Bundeskanzleramt.
„Normalerweise komme ich nun zu jedem einzelnen von Ihnen und wir bekräftigen das Gelöbnis mit Handschlag“, so Van der Bellen. Aufgrund der Pandemie rief er sie aber nur mit Namen auf und bat sie, vorzutreten. Der Reihe nach sagten die Regierungsmitglieder ins Mikrofon: „Ich gelobe". Der neue Bildungsminister fügte noch hinzu: „Ich verspreche es“. Van der Bellen wünschte ihnen alles Gute und viel Erfolg bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und freue sich auf „eine gute Zusammenarbeit.“ Normalerweise würde er mit ihnen nun nach der Angelobung ins „sogenannte Jagdzimmer“ nebenan gehen und mit ihnen anstoßen, dies sei heute aufgrund des Lockdowns aber nicht möglich. „Auf Wiedersehen bei Gelegenheit, in nächster Zeit“, verabschiedete sich der Bundespräsident.
Nehammer: „Nehme mit großer Demut das Amt an"
Im Anschluss an die Angelobung übergab Alexander Schallenberg seinem Nachfolger Karl Nehammer das Amt des Bundeskanzlers. Er habe das Amt „nie angestrebt“, habe es aber übernommen, weil es notwendig gewesen sei. Die Menschen hätten schließlich ein Recht auf eine funktionierende Regierung, ungeachtet der Turbulenzen, die es gerade gebe. Er habe das Amt nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt und sei nun „froh“, es an Nehammer zu übergeben. „Du hast ein Gespür dafür, was ein Team ist“, so Schallenberg. „Ich weiß, die Zeiten sind angespannt. Aber wir sollten uns bewusst sein, in was für einem wunderschönen Land wir leben“, so Schallenberg. Und schloss mit den Worten ab: Es war mir eine Ehre, diesem Land dienen zu dürfen."
"Lieber Alexander, du bist für mich Vorbild, wenn es darum geht, dem Land zu dienen“, bedankte sich dann Nehammer bei Schallenberg. Er werde das Amt des Bundeskanzlers mit großer Ernsthaftigkeit angehen, „denn es gibt unglaublich viel zu tun“.
Schonfrist bleibt den neuen Köpfen in der Regierung ohnehin keine. Schließlich stehen diese Woche relevante Entscheidungen an. Etwa, was die weiteren Corona-Maßnahmen betrifft, der aktuelle bundesweite Lockdown soll ja am Samstag enden. Das Coronavirus belaste die Menschen und trage weiter zur Spaltung in der Gesellschaft bei, so Nehammer. Tatsächlich versammelten sich auch während der Regierungsumbildung zahlreiche Menschen auf dem Ballhausplatz, demonstrierten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung und pfiffen deren neue Mitglieder aus.
„Die Spaltung schadet uns allen“, so Nehammer. Es gelte nun, die Gräben wieder zu schließen; den Menschen, die Angst hätten, zuzuhören, ihre Sorgen ernst zu nehmen. Und vor allem: „Lösungen zu finden“. Er werde sich umgehend mit Expertinnen und Experten, dem Gesundheitsminister, Vertretern der Opposition zusammensetzen, um „die Entscheidungen für Mittwoch gut vorzubereiten und das Land gemeinsam aus dem Lockdown zu führen“. Nehammer bat vor diesem Hintergrund auch die anwesenden Medien „als Partner der Regierung" um Verständnis, dass er nun „keine Serieninterviews“ geben werde. „Nun steht die Arbeit im Vordergrund“ und der Austausch, „um Lösungen anzubieten“.
Seine Abschiedsworte in Richtung von Alexander Schallenberg: „Ich nehme mit großer Demut und großem Respekt von dir das Amt des Bundeskanzlers an."
Die Präsentation der neuen Regierung vor dem Parlament findet bereits kommenden Donnerstag statt. Neo-Bundeskanzler Karl Nehammer wird sich und sein Team den Abgeordneten in einer für 14:00 einberufenen Sondersitzung vorstellen.
