Olaf Scholz nominiert das SPD-Ministerteam - und bestellt den Corona-Experten zum Ressortchef.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wird nun doch deutscher Gesundheitsminister. Bei der Präsentation der SPD-Ministerriege holte Olaf Scholz, der designierte Bundeskanzler, den öffentlichkeitswirksamen Corona-Experten, Epidemiologen und Gesundheitsökonomen am Montag auf die Bühne des Willy-Brandt-Hauses. Ein „Mann vom Fach“, wie Scholz sagte, der keineswegs als Fan von Lauterbach galt. Doch der Druck der Öffentlichkeit für Lauterbach war offenbar übermächtig. Auf Twitter kursierte unter dem Motto #wirwollenkarl eine Kampagne für den Rheinländer.
Die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht avanciert überraschend zur Verteidigungsministerin. Es ist der zweite heikle Job im Regierungsteam. Zur Innenministerin bestellte Scholz die hessische SPD-Chefin Nancy Faeser. Hubertus Heil bleibt Arbeitsminister. Zur Bau- und Wohnungsministerin steigt die Potsdamerin Klara Geywitz auf, mit der sich Scholz vor zwei Jahren gemeinsam erfolglos um den Parteivorsitz beworben hatte. Die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze übernimmt das Entwicklungshilfeministerium.
„Pandemie dauert länger als viele denken"
Einige der Minister stellten bereits Kernthemen ihrer Arbeit vor. Lauterbach sagte: „Mit uns wird es keine Leistungskürzungen im Gesundheitssystem geben." Die Corona-Pandemie werde „länger dauern als viele denken". Die designierte Innenministerin Faeser bezeichnete Rechtsextremismus als die größte Gefahr, die sie energisch bekämpfen wolle. „Ich will dafür sorgen, dass Olaf Scholz den Rücken frei hat, damit er das machen kann, was er versprochen hat, zu tun was er angekündigt hat – ordentlich zu regieren", sagte Schmidt.
Entwicklungsministerin Schulze betonte die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch im Kampf gegen Klimawandel. Die künftige Bauministerin Geywitz sagte, dass sie sich neben dem Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr auch um einen verstärkten Schutz von Mieterinnen und Mietern kümmern wolle. Dass Arbeitsminister Hubertus Heil sein Amt weiterführen soll, begründete Scholz damit, dass dieser für zwei seiner „Herzensanliegen" zuständig sein werde, nämlich die Einführung des Mindestlohns und die Sicherung der Rentenversorgung. SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete es als Ziel, den Sozialstaat fit für das 21. Jahrhundert zu machen.
Die Entscheidung für die Kabinettsriege ist nach parteiinternen Angaben zwischen Scholz, Esken, dem Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich und Generalsekretär Lars Kingbeil gefallen. Am Dienstag wollen SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Mittwoch ist die Vereidigung von Scholz als neuem Kanzler geplant.
(Reuters)