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ÖVP-Rochaden

Mikl-Leitner: "Keine Zeit für Neuwahl"

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)Die Presse/Clemens Fabry
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Zur Impfpflicht meint Niederösterreichs Landeshauptfrau, dass sie sich keine politische Partei gewünscht hätte. Sie sei aber "notwendig, um aus Teufelskreis der Pandemie herauszukommen“.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sieht "keine Zeit für eine Neuwahl" auf Bundesebene, verwies sie am Montag am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten etwa auf die Pandemie. Sie erwarte sich "Geschlossenheit in der Regierung" und "dass alle guten Willens sind". Es brauche Stabilität und Handlungsfähigkeit. Auch die Bevölkerung erwarte sich, dass die Bundesregierung arbeite und halte, fügte Mikl-Leitner hinzu.

Die Landeshauptfrau merkte außerdem an, dass keine politische Partei eine Impfpflicht haben wollte. Eine solche sei jedoch "notwendig, um aus dem Teufelskreis der Pandemie herauszukommen". Die Impfung sei "der größte Trumpf". Es gehe auch um den Schutz der Wirtschaft und von Arbeitsplätzen, erinnerte Mikl-Leitner.

Opposition fordert Neuwahlen

Die Opposition sah angesichts der neuerlichen Rochade in der türkis-grünen Regierung „keine Existenzberechtigung" mehr für sie und sprach sich wiederholt für Neuwahlen aus. „Es führt kein Weg mehr vorbei daran“, die Regierung müsse in ihrer Gesamtheit „weg“, sagte etwa FPÖ-Parteichef Herbert Kickl. Etwas zurückhaltender formulierte es die Neos-Chefin. „Ich frage mich, ob nicht der Weg besser wäre, den Souverän zu befragen, in welche Richtung sich unser Land entwickeln soll“, sagte Beate Meinl-Reisinger. Und auch für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist „diese Regierung gescheitert, nicht nur Sebastian Kurz ist gescheitert, sondern die gesamte Regierung“.

Ihr Parteikollege, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, zeigte sich aber verhaltener. „Niemand braucht jetzt einen Wahlkampf und Neuwahlen“, ließ er am Wochenende wissen. Er wünscht sich die „volle Konzentration für die Lösung der Herausforderung“. Dabei müssten Regierung und Opposition auch „an einem Strang ziehen“.

Maurer: „Zum jetzigen Zeitpunkt keine Neuwahlen"

Neuwahlen schließt die türkis-grüne Koalition ohnehin aus - vorerst. So betonte Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ am Sonntag zwar die gute Zusammenarbeit und Gesprächsbasis mit dem künftigen Bundeskanzler Karl Nehammer, so wie dies zuvor auch Vizekanzler Werner Kogler getan hatte. Sie fügte dann aber hinzu, dass sie immer gesagt habe, die Koalition werde bis 2024 halten. „Jetzt ist eine neue Situation eingetreten.“ Wie sich die Lage weiterentwickle, könne "niemand voraussehen". Dennoch: Zum jetzigen Zeitpunkt zumindest werde es „ganz klar“ keine Neuwahlen geben.

Es gebe einen aufrechten Koalitionsvertrag und nach der Neuaufstellung der ÖVP „keine Zeit zu verlieren“, so Maurer, schließlich gebe es mit der Pandemie und der Erderwärmung zwei große Krisen zu bewältigen. Auch in der ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ betonte die Grünen-Klubchefin am Abend gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger, dass es keinen Zweifel am Fortbestand der Koalition gebe. Die Grünen würden für Stabilität in der Regierung sorgen und würden Neuwahlen weder anstreben, noch für richtig derzeit halten. „Wir befinden uns am Höhepunkt einer vierten Welle“, so Maurer, „und die Menschen erwarten sich zu Recht von uns, dass wir arbeiten."

Auch Günter Platter sprach sich am Sonntag klar gegen Neuwahlen aus. „Ich kenne wenige, die für Neuwahlen sind“, sagte er in der ORF-"Pressestunde“. Neuwahlen würden Verunsicherung in der Bevölkerung bedeuten, so Platter, und betonte: "Wir stehen den Wählern im Wort."

(APA/Red.)