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Impfpflicht: Hitzige Verhandlungen zu neuem Gesetz

CORONA-IMPFUNG: RUNDER TISCH ZUR IMPFPFLICHT: MUeCKSTEIN / EDTSTADLER
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler forcieren eine Impfpflicht.APA/ROLAND SCHLAGER
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Die Entwürfe ändern sich laufend. Ein aktueller Stand der geplanten Maßnahmen: Von Ausnahmen, Strafen und wer wofür verantwortlich sein soll.

Wien. Die Gesetzesentwürfe rund um die Impfpflicht ändern sich momentan beinahe täglich. Das ist wohl auch ein Ausdruck dessen, wie umstritten das Thema ist. Das jüngste Exemplar liegt der „Presse“ vor.

Mit Mitte März müssen in Österreich alle ab 14 Jahren geimpft sein. Sonst drohen Strafen. Über die Altersgrenzen wird noch diskutiert. Epidemiologisch wäre es zwar höchst sinnvoll, alle zu impfen, für die es einen Impfstoff gibt. Also auch Kinder ab fünf. Experten schätzen Covid als eine der schwersten Kinderkrankheiten überhaupt ein. Ein regulärer Schulbetrieb wird auch in Zukunft schwierig sein, wenn die entsprechenden Quoten nicht erreicht werden. Verfassungsrechtlich ist eine Impfpflicht unter 14 aber schwierig. Die Altersgrenze soll hier gesetzt werden, weil Jugendliche dann mündig und auch strafbar sind.

Ausnahmeregelungen


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