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Interview

"Das ist ein Anschlag auf den Wirtschaftsstandort"

Wenn es bei der Entscheidung von Umweltministerin Leonore Gewessler bleibt, sollen in der Lobau keine Bagger auffahren. Derweil kümmert sich hier ein Biber um die Rodung.(c) Die Presse/Clemens Fabry (Clemens Fabry)
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IV-Präsident Georg Knill und Siemens-Chef Wolfgang Hesoun bezeichnen den Stopp des Lobau-Tunnels als „grüne Uralt-Politik“, warnen vor einem volkswirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe und stellen eine Ministeranklage gegen Umweltministerin Leonore Gewessler in den Raum.

Die Presse: Die innenpolitischen Ereignisse der vergangenen Tage haben auch Einfluss auf den Wirtschafts- und Industriestandort. Was erwarten Sie sich in der aktuellen Situation von der Politik und ganz konkret von der neuen ÖVP-Regierungsmannschaft?

Wolfgang Hesoun: Das Wichtigste ist jetzt, dass Stabilität einkehrt. Man muss eine Situation schaffen, in der wir als Industrie wieder planen können. Das beginnt bei der Rechtssicherheit. Vor allem durch die aktuellen Entscheidungen aus dem Klimaschutzministerium drohen uns hier aber gerade einige Dinge auf den Kopf zu fallen, die schlicht inakzeptabel sind.


Sie sprechen den Klimacheck von Umweltministerin Leonore Gewessler an und somit die Entscheidung zum Baustopp des Lobautunnels. Als grüne Ministerin, könnte man fast sagen, kann sie ja gar nicht anders.

Georg Knill: Ministerin Gewessler ist nicht nur Klimaschutzministerin sondern auch Infrastrukturministerin, auch wenn sie das unterschiedlich gewichtet. Es geht hier nicht nur um den Lobautunnel, sondern um mehrere wichtige Infrastrukturprojekte, die sie unter dem Vorwand Klimaschutz abdrehen will. Wir sehen das als massiven Vertrauensbruch gegenüber der Gesetzgebung. Diese Projekte sind ja von langer Hand geplant und haben natürlich auch eine Erwartungshaltung geweckt. Den Bau nicht umzusetzen, hat eine massive wirtschaftliche Dimension: Der volkswirtschaftliche Schaden liegt bei rund 2,6 Milliarden Euro. Durch den Baustopp entgehen uns knapp 23.000 Arbeitsplätze, die durch das Projekt auf Dauer entstanden wären. Diese Politik richtet sich klar gegen die Menschen in unserem Land, deren Zukunft die Ministerin aus ideologischen Erwägungen verplant. Damit zeigt sich sehr klar, was Ministerin Gewessler wirklich unter Klimaschutz versteht – nämlich Verbote und Rückschritte.