Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Regierung

Eine Angelobung im Schatten der Pandemie

ANGELOBUNG NEUER REGIERUNGSMITGLIEDER: VAN DER BELLEN / KOGLER /NEHAMMER
APA/ROLAND SCHLAGER
  • Drucken

Karl Nehammer übernimmt die Geschäfte im Bundeskanzleramt und kündigt Dialogbereitschaft an.

Alexander Van der Bellen ist für seinen trockenen Humor bekannt. „Sie werden sich fragen, was ist denn jetzt schon wieder passiert“, hatte er erst kürzlich bei einer seiner zahlreichen Ansprachen gesagt. Diesmal wusste man, was passiert ist. Van der Bellen gelobte Karl Nehammer als neuen Bundeskanzler an, er ist innerhalb weniger Wochen der dritte Amtsträger nach Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg. Van der Bellen spricht die Häufung gekonnt in einem Nebensatz an, in seiner Begrüßung an die Zuseher online und vor den Fernsehgeräten: „Schön, dass Sie sich wieder die Zeit nehmen.“

Neben Nehammer werden auch die neuen Minister Gerhard Karner (Inneres), Martin Polaschek (Bildung), Magnus Brunner (Finanzen) und Alexander Schallenberg (zurück im Außenministerium) sowie die Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm angelobt. Ihnen will der Bundespräsident nur einen Punkt mit auf den Weg mitgeben: Die entschlossene Bekämpfung der Pandemie samt ihren sozialen, wirtschaftlichen und menschlichen Folgen müsse Vorrang haben. Die Regierung müsse der Bevölkerung reinen Wein einschenken, faktenbasierte Entscheidungen treffen und darüber in nachvollziehbarer, gemeinsamer Kommunikation informieren. In dieser Pandemie wisse man nicht, wie es weitergeht, verwies er auf die neue Omikron-Variante. Deshalb dürfe man „keine falschen Erwartungen wecken und nichts versprechen, was sich später als nicht einhaltbar herausstellt“.

Der Pandemie fällt auch das übliche Ritual einer Angelobung zum Opfer: Van der Bellen bittet die neuen Regierungsmitglieder nicht wie sonst üblich durch die Tapetentür ins Jagdzimmer zu einem Umtrunk – das verhindert der immer noch gültige Lockdown.

Auf dem Weg zum Bundeskanzleramt bekommen die frisch angelobten Minister gleich auch noch eine andere Auswirkung der Pandemie zu spüren: Sie werden von lauten Pfiffen und Schreien skandierender Demonstranten begleitet. Rund hundert Impfgegner machen ihrem Unmut mit selbst gebastelten Schildern und Slogans wie „Rechtsstaat statt Willkür“, „Impf-Opfer klagen an“, „Lüge-Hetze Nehammer“ oder „Pandemie der Lügenpolitiker“ Luft und skandierten „Go Karli go!“ oder „Karli, schleich di!“ Die Polizisten müssen den Weg von der Präsidentschaftskanzlei zum Kanzleramt sichern und einen Korridor für die Minister und deren Tross bilden.

Im Kanzleramt bedankt sich Nehammer bei seinem Vorgänger Schallenberg dafür, dass dieser in einer schwierigen Phase die Führung übernommen habe, und lobt ihn als Vorbild. Er selbst macht ein Angebot des Dialogs: Er wolle das Amt mit großer Ernsthaftigkeit und Respekt angehen. Das Virus belaste die Menschen. Es brauche Dialogbereitschaft und Respekt. „Es ist dringend geboten, auf die Menschen zuzugehen und ihnen die Sorgen und Ängste zu nehmen. Die Spaltung schadet uns allen.“ Er wolle die Spaltung zurückzudrängen, versprach Nehammer. Schallenberg betonte in einem kurzen Statement, dass er das Kanzleramt nicht angestrebt habe, aber sich zur Verfügung gestellt habe, als es notwendig gewesen sei. „Wenn das Schiff ins Schlingern gerät und zu kentern droht, bin ich bereit, das Steuer zu übernehmen.“ Er sei aber auch der Meinung gewesen, dass die Ämter des Bundeskanzlers und des ÖVP-Chefs wieder in einer Hand vereint sein müssten.

Kein Thema bei der Angelobung war das Dollfuß-Museum, für das der neue Innenminister Gerhard Karner in seiner Heimatgemeinde Texingtal als Bürgermeister verantwortlich zeichnete. Kritiker sehen das Museum als unkritische Huldigung des austrofaschistischen Diktators, es sei mehr Pilgerstätte denn Museum. Die grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic forderte vom neuen Minister eine Klarstellung, SPÖ und FPÖ kritisierten Karner. „Für jemanden, der Parlament und Demokratie ausgeschaltet hat, Standrecht und Todesstrafe eingeführt hat und auf Gemeindebauten hat schießen lassen, darf es nicht einmal den Anschein einer Verherrlichung oder Huldigung geben“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Hier braucht es klare Worte und eine unmissverständliche Distanzierung vom Austrofaschismus.“ Das Museum gebe es nicht erst seit gestern, sondern seit über 20 Jahren, meinte dazu ÖVP-Klubchef August Wöginger Montagabend in der ORF-Sendung „Im Zentrum“. Museen gehörten auch immer wieder überarbeitet. „Da muss man sich anschauen, ob es noch zeitgemäß ist.“

 


[S1EK2]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2021)