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Amtsantritt

Bundesweites Lockdown-Ende am 12. Dezember: Nehammer will Handel und Gastro öffnen

Karl Nehammer auf seiner ersten Pressekonferenz als Bundeskanzler
Karl Nehammer auf seiner ersten Pressekonferenz als BundeskanzlerAPA/ROLAND SCHLAGER
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Der Lockdown für Geimpfte endet am 12. Dezember, verkündet der neue Kanzler in seiner ersten Pressekonferenz. Neben Handel sollen auch Gastronomie und Hotels öffnen. Die Frage sei, unter welchen Bedingungen.

Österreich hat seit Montag einen neuen Bundeskanzler. Karl Nehammer (ÖVP) wurde am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Am Dienstag hielt er eine erste Pressekonferenz. Der neue Regierungschef bekräftigte darin, dass der Lockdown für Geimpfte wie angekündigt am 12. Dezember beendet werde. Die Frage sei aber nun, wie und unter welchen Bedingungen. Auch soll neben dem Handel die Gastronomie und Hotellerie öffnen, bestätigte er auf Nachfrage. Für Ungeimpfte geht der Lockdown weiter.

Er habe sich gestern, wie angekündigt, direkt an die Arbeit gemacht. Er habe „intensive Gespräche“ mit Experten geführt - dabei sei ihm auch wichtig gewesen, die Opposition einzubeziehen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Neos-Chefin Beate Meinl-Reisingerund der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) seien für Gespräche bereit gewesen. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl sei eingeladen gewesen, er sei allerdings „noch auf Terminfindung." Es sei jedenfalls notwendig, „vorher miteinander zu sprechen und Expertenmeinungen einzuholen“, so Nehammer. Schließlich sei es wichtig, auf die Wissenschaft zu hören. Für den Corona-Gipfel am Mittwoch wolle man „gut vorbereitet“ sein. Dort gelte es dann, „Entscheidungen zu treffen“.

Heißt konkret: Die Rahmenbedingungen für die Öffnungen festzulegen. Mit den Landeshauptleuten habe man sich ja darauf verständigt, dass der Lockdown am 12. Dezember beendet werde. Die Bundesländer ihrerseits könnten aber weitere Verschärfungen vornehmen, betonte der Bundeskanzler. Auch seien Kontrollen und Sanktionen bei Nichteinhaltung der verordneten Regeln wichtig.

Wie gehen die Landeshauptleute vor?

Am Mittwoch wird beim Corona-Gipfel entschieden, wie der generelle Lockdown für Ungeimpfte konkret beendet wird. Vorab klären sich die Fronten auf Länderseite.

Auch von Nehammer der Appell zur Impfung

Die Öffnung sei möglich, weil die Tendenz laut Experten eine positive sei. Aus der Tendenz müsse man nun einen Trend machen. Wichtig sei auch, die Menschen zum Impfen zu bewegen, ihnen klarzumachen, dass die Impfung der Weg aus dem Lockdown sei. Schließlich würden sie sich mit der Impfung selbst schützen, aber auch die anderen. Die dritte Impfung werde gut angenommen, so Nehammer, Erststiche passierten während des aktuellen Lockdowns aber weniger oft. Es gelte nun, das Impfen zu beschleunigen. Eine Impfpflicht, die ab Februar in Kraft treten soll, sei „leider notwendig gewesen“.

Die erste Pressekonferenz von Kanzler Nehammer:

Das Virus halte sich nicht an politische Vorgaben, so der Kanzler, und wir müssten lernen, damit zu leben. Es werde sich immer wieder verändern, auf die von der Regierung gesetzten Maßnahmen seinerseits Maßnahmen setzen, „um die Menschen zu belasten und zu gefährden durch die Infektion". Aber die gute Nachricht sei: Die Wissenschaft biete uns an, „Möglichkeiten zu finden, um damit so umzugehen, dass wir auch weiterhin in Freiheit leben können." Diese „Möglichkeiten" aber dürften nicht zur Spaltung der Gesellschaft führen. Es gehe um das Miteinander statt um ein Gegeneinander. „Das Virus ist unser Feind“, „unser mächtiger Gegner“, betonte Nehammer.

Neben der Corona-Pandemie ging der Bundeskanzler auf weitere Schwerpunkte ein, auf die er in nächster Zeit fokussieren werde: Familien und Kinder, die in der Krise eine besonders schwere Situation zu bewältigen hatten. Hierfür werde er rasch mit dem neuen Bildungsminister, Martin Polaschek, Gespräche führen. Ihnen müsse man entsprechende Angebote machen. Auch die Pflege werde ein wichtiges Thema werden. Außerdem stehe die Umsetzung der ökosozialen Steuerreform auf dem Programm.

Schonfrist wird es für den neuen Kanzler, die vier neuen Minister und die Staatssekretärin ohnehin keine geben. Baustellen und Herausforderungen, in erster Linie durch die Coronapandemie ausgelöst, warten auf sie alle.