Susanne Raab ist künftig für Frauen, Familie, Integration und Medien zuständig.
Die Umstrukturierung in der Bundesregierung setzt sich fort: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gibt die Medienagenden an Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) ab. Raabs Sprecher bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht des "Standard". Die Ministerin ist damit künftig für Frauen, Familie, Integration und Medien zuständig. Die Jugend-Agenden wanderten unlängst zur neuen Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm (ÖVP) ab.
Für die Medienagenden existiert eine eigene Stabstelle im Bundeskanzleramt. Als Medienbeauftragter im Kanzleramt agierte zuletzt Shilten Palathunkal, der Gerald Fleischmann im Zuge der Inseratenaffäre ablöste. Die Zukunft der Stabstelle und des Medienbeauftragten ist ungewiss. Auch ob Axel Melchior, der unlängst die Funktion des ÖVP-Generalsekretärs an Laura Sachslehner abgab, ÖVP-Mediensprecher bleibt, dürfte noch nicht feststehen.
Auf Raab kommen mehrere gewichtige Entscheidungen im Medienbereich zu. So wurde etwa eine ORF-Digitalnovelle für 2022 in Aussicht gestellt. Die "Wiener Zeitung" benötigt ein neues Geschäftsmodell, um nach Abschaffung der Pflichtveröffentlichung in gedruckter Form im Amtsblatt wirtschaftlich überleben zu können. Nicht zuletzt intensivierten sich die Rufe nach einer Neuordnung der Medienförderung und der Inseratenvergabe öffentlicher Stellen.
Medienpolitik, „die Vielfalt und Pressefreiheit“ fördert
"Schluss mit türkiser Message Control, her mit einer Medienpolitik, die Vielfalt, Pressefreiheit und Unabhängigkeit fördert", forderte SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried anlässlich der Neuansiedelung der Medienagenden in einer Aussendung. Abermals pochte er auf einen "Konvent zur Medienfreiheit", bei dem Politik mit Zivilgesellschaft und Expertinnen und Experten Maßnahmen zur Sicherung der Pressefreiheit und Medienvielfalt diskutieren sollen, und auf die Umsetzung eines "zeitgemäßen" ORF-Gesetzes.
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker hoffte in einer Aussendung, dass Raab einen "radikalen Bruch zur Politik ihrer Vorgänger" vornehmen werde: "Vor allem die von der türkisen Kurz-ÖVP auf die Spitze getriebene Medienkauf-Strategie, mit welcher versucht wurde, sich durch Inseraten-Millionen und Sonderförderungen genehme Berichterstattung zu sichern, muss ein Ende finden." Er fordert eine Reform der Medienförderung, die unter anderem eine Obergrenze für Regierungsinserate vorsieht, und eine Abschaffung der für den ORF zu entrichtenden GIS-Gebühren.
(APA)