Aus Sicht des Bundeskanzlers hat sich die ÖVP intensiv mit der Kanzlerschaft von Dollfuß auseinandergesetzt. Innenminister Karner hatte mit dem Museum in seiner Heimatgemeinde für Kritik gesorgt. Es wird nun überarbeitet.
Mit der Kritik am Dollfuß-Museum in der Heimatgemeinde des neuen Innenministers Gerhard Karner (ÖVP) sah sich am Dienstag auch Kanzler Karl Nehammer (ebenfalls ÖVP) in seiner ersten Pressekonferenz konfrontiert.
Zum Hintergrund: Der frisch angelobte Innenminister ist Bürgermeister in Texingtal im Bezirk Melk in Niederösterreich. Von dort stammt auch Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, der 1933 das Parlament ausschaltete und in Österreich eine als „Ständestaat“ bezeichnete faschistische Diktatur errichtete. Nun ist es so, dass die Gemeinde Texingtal ein dem austrofaschistischen Kanzler gewidmetes Museum betreibt. Und das sorgte bereits vor Amtsantritt des neuen Innenministers für Empörung. Von ihm wurden „klare Worte" und eine „unmissverständliche Distanzierung vom Austrofaschismus“ erwartet. Und zwar nicht nur von der SPÖ, sondern auch vom grünen Koalitionspartner.
Gefragt danach, ob denn er für diese Klarstellung sorgen könnte, meinte Kanzler Nehammer dann am Dienstag, dass für die ÖVP der Umgang mit ihrer Geschichte ganz klar sei. Man habe sich intensiv mit der Kanzlerschaft von Dollfuß - Nehammer bezeichnete sie als „Kanzlerdiktatur“ - und ihren Folgen auseinandergesetzt. „Auch damit, was es bedeutet, wenn Demokratie abgeschafft wird und eine Gesellschaft auseinandergerissen wird.“
Er sei außerdem selbst in dem vielfach kritisierten Museum gewesen, erzählte Nehammer. Im Gästebuch habe er einen Eintrag von Erwin Lanc vorgefunden. Als „eine Persönlichkeit der Geschichte", einen „Superminister in der Kreisky-Zeit“ beschrieb Nehammer den ehemaligen SPÖ-Politiker. Und ebendieser soll sich im Gästebuch beim Museum für die „objektive Darstellung der Geschichte“ bedankt haben.
Nehammer betonte außerdem, dass das Museum eröffnet wurde, bevor Karner Bürgermeister wurde. Zudem werde das Konzept des Museums überarbeitet. Ein Schritt, den Karner bereits vor seiner Amtsübernahme als Innenminister initiiert habe, so Nehammer. Und über Karner sagte er, dass dieser ein „Verfassungspatriot“ sei, dem Grund- und Freiheitsrechte sehr wichtig seien. "Aus meiner Sicht hat der Innenminister dazu alles gesagt."
Auf eine Frage musste aber er, Nehammer, doch noch etwas sagen. Und zwar auf die Frage, ob das Dollfuß-Porträt, das vor dem Parlamentsumbau in den Klubräumen der ÖVP gehangen ist, nach dem Übersiedlung wieder seinen Platz finden werde. Er sei zwar nicht Klubobmann, so Nehammer, aber August Wöginger habe „eine ganz klare Position dazu“: Das Bild befinde sich derzeit in einem Museum. Und dort sei es auch gut aufgehoben.
(bsch)
