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Corona

Neos für Öffnung mit 2-G, FPÖ gegen "Zwangsregime"

Am Wochenende sollen weite Teile des öffentlichen Lebens in Österreich wieder geöffnet werden. Aber unter welchen Bedingungen?
Am Wochenende sollen weite Teile des öffentlichen Lebens in Österreich wieder geöffnet werden. Aber unter welchen Bedingungen?(c) Die Presse/Clemens Fabry (Clemens Fabry)
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Am Mittwoch wird über die weitere Vorgehensweise in der Coronapandemie beraten. Eine mögliche 2-G-plus-Regel wäre für Neos-Chefin Meinl-Reisinger eine „kluge Maßnahme“.

Bevor Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag in seiner ersten Pressekonferenz bestätigt hat, dass der Lockdown für Geimpfte am 12. Dezember enden wird, haben die Neos in einer Pressekonferenz für eine Öffnung von Handel, Gastronomie, Hotellerie und anderen Einrichtungen nach dem Wochenende plädiert - unter Anwendung der 2-G-Regel. Alle diese Bereiche hätten ohnehin schon lange die entsprechenden Konzepte in der Schublade, meinte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. FPÖ-Chef Herbert Kickl will dagegen ein Ende des Lockdowns auch für Ungeimpfte.

"Man muss jetzt differenzieren, weil immer die Einschränkung der Freiheit begründet werden muss und nicht die Freiheit", so Meinl-Reisinger. Für die Öffnung werden es aber Auflagen brauchen wie eine FFP2-Maskenpflicht.

Eine mögliche 2-G-plus-Regelung wäre für sie eine "kluge Maßnahme", weil dadurch noch einmal das Risiko gesenkt werde. Dazu hätten aber die Bundesländer eine PCR-Test-Infrastruktur aufbauen müssen. Das habe nur Wien getan - insofern sei eine 2-G-plus-Regel in der Bundeshauptstadt auch "logisch". Sie sei "baff, wie unverantwortlich die Landeshauptleute agiert haben". Eine regionale Differenzierung des Lockdown-Endes um ein paar Tage wäre für sie kein Problem.

Kickl will „Zwangsregime beenden"

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) offenbare nach nur einem Tag im Amt, dass er "trotz aller Beteuerungen, die Menschen zu einen, die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreibt", meinte dagegen Kickl. "Nehammer hat nicht verstanden, dass man nicht von der Überwindung der Spaltung sprechen kann, wenn man gleichzeitig den Lockdown für Ungeimpfte und das Vorhaben des gesetzlichen Impfzwangs aufrecht erhält." Daher müsse er von beiden Instrumenten Abstand nehmen und so "das Zwangs- und Nötigungsregime beenden".

Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder zum Corona-Gipfel und entscheiden, unter welchen Sicherheitsvorkehrungen Österreich wieder aus dem Lockdown gehen soll.

(APA)