Der EZB-Rat will auf der Zinssitzung am 16. Dezember den weiteren Kurs abstecken.
Angesichts rasant steigender Preise sollte sich die EZB laut führenden Währungshütern geldpolitisch nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Der estnische Notenbankchef Madis Müller hält nichts davon, einen zusätzlichen Konjunkturimpuls zu setzen, falls das Pandemie-Krisenprogramm PEPP im Frühjahr abgeschaltet werden sollte. Die Inflation könne auch im kommenden Jahr über dem Zielwert der EZB von 2,0 Prozent liegen, warnte das EZB-Ratsmitglied am Dienstag. Dessen Kollege Peter Kazimir aus der Slowakei sprach sich ebenfalls in einem Reuters-Interview dagegen aus, neue geldpolitische Instrumente einzusetzen.
Mit Blick auf das kleinere Anleihenprogramm der EZB namens APP sagte er: "Es ist wichtig, nicht an APP herumzubasteln." Die Ankäufe von Staatsanleihen im Rahmen des Programms seien auch in Zukunft ein Schlüsselinstrument für die EZB, das im Übrigen auch bereits mit "allen Gütesiegeln" versehen sei.
Der österreichische Notenbankchef Robert Holzmann verwies darauf, dass APP vom Europäischen Gerichtshof "sehr genau geprüft und abgesegnet" worden sei. "Wenn man neue Abweichungen von den bestehenden Regeln zuließe, könnte das zu einer neuen Überprüfung führen", sagte er dem "Handelsblatt".
EZB vor der Nebelwand
Bei der Inflation werde man erst bis März oder Juni 2022 sehen, wie stark sie zurückgehe. "Das ist, wie wenn Sie mit dem Auto fahren und eine Nebelwand kommt: In diesem Fall bremsen Sie und fahren auf Sicht", erläuterte Holzmann. Das APP ist mit monatlichen Zukäufen in Höhe von 20 Milliarden Euro weit kleiner als das auf insgesamt 1,85 Billionen Euro angelegte PEPP, das im März 2022 enden könnte. Doch auch danach sollen voraussichtlich weiterhin auslaufende Papiere durch Neukäufe ersetzt werden.
Der EZB-Rat will auf der Zinssitzung am 16. Dezember den weiteren Kurs abstecken. Experten gehen davon aus, dass die Währungshüter nach dem Ende von PEPP für einen Übergang sorgen werden, der keine Störungen - sogenannte Klippeneffekte - im Finanzsystem auslöst. Die Währungshüter könnten hierfür das APP-Programm nutzen oder aber auch neue Instrumente schaffen. EZB-Chefin Christine Lagarde betonte jüngst, es sei angesichts hoher Inflation und der neuen Corona-Variante Omikron angebracht, sich geldpolitisch nicht sehr lange festzulegen.
Designierter Finanzminister in Sorge
Kräftig gestiegene Energiepreise haben die Inflation im Euro-Raum im November auf ein Rekordniveau von 4,9 Prozent getrieben. Hierzulande lag die Teuerung im vergangenen Monat sogar bei 5,2 Prozent. Das war das höchste Niveau seit fast 30 Jahren. Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht dies mit Sorge: "Wir beobachten die Geldentwertung mit großer Aufmerksamkeit", sagte der FDP-Chef in Berlin. Die Bundesrepublik werde in Europa auf Stabilität achten. Trotzdem sollten Investitionen möglich bleiben. Die Schuldensituation habe sich in der Corona-Krise verschlechtert. Deutschland werde daher Stabilitätsgedanken verpflichtet bleiben.
Der Ökonom Markus Brunnermeier sieht auf Europa ein "Schuldenüberhangsproblem" zukommen - im Staatsbereich, aber auch bei Firmen. Dies gelte es langfristig zu lösen, sagte der in Princeton lehrende Ökonom auf einer Ifo-Veranstaltung. Zugleich müssten Zentralbanken bedenken, dass geldpolitischer Spielraum verloren gehe, wenn die Inflationsraten wie nun in der Pandemie-Zeit noch oben schnellten: "Und in der Phase sind wir jetzt, dass die Notenbanken nicht mehr so aggressiv herangehen können wie sie es bisher gemacht haben." Man müsse sehr aufpassen, dass der Inflationsanker nicht wegbreche.
(Reuters)