Der Medienunternehmer, ein Anwalt und eine Ex-Oppositionspolitikerin wurden im Zusammenhang mit einer Mahnwache vergangenes Jahr in Gedenken an die Tian'anmen-Proteste 1989 schuldig gesprochen.
Wien/Hongkong. Es ist der jüngste Angriff auf die Demokratie-Bewegung in Hongkong: Am Donnerstag sprach ein Gericht in der chinesischen Sonderzone Medienunternehmer Jimmy Lai, Anwalt Chow Hang Tung und Ex-Oppositionspolitikerin Gwyneth Ho schuldig, 2020 an einer nicht genehmigten Versammlung teilgenommen und andere zur Teilnahme angestiftet zu haben. Das Strafausmaß wird nächste Woche verkündet.
Die Behörden hatten mehr als zwei Dutzend Aktivisten und Politiker im Zusammenhang mit der jährlichen Mahnwache in Gedenken an die Opfer der blutigen Niederschlagung der Tian'anmen-Proteste in Peking 1989 angeklagt. Nur das Trio plädierte auf nicht schuldig. 16 Verurteilte, die sich schuldig bekannt hatten, darunter Studentenführer Joshua Wong, müssen bis zu 10 Monate in Haft. Lai, ein scharfer und prominenter Kritiker Chinas, war bereits in zwei ähnlichen Fällen zu jeweils 14 Monaten Gefängnis verurteilt worden.
Sicherheitsgesetz hat Folgen
Drei Jahrzehnte lang waren am 4. Juni in der britischen Ex-Kronkolonie unter Rufen für mehr Demokratie Tausende auf die Straße gegangen. Doch die Polizei untersagte die letzten zwei Gedenkmärsche unter Berufung auf Corona-Maßnahmen.
Der Hintergrund ist freilich ein anderer: Nach teils gewaltvollen prodemokratischen Massenprotesten 2019, erließ die Pekinger Regierung vergangenes Jahr ein Sicherheitsgesetz. Es stellt Aktivitäten unter Strafe, die China als Subversion, Separatismus, Terrorismus oder Verschwörung mit ausländischen Akteuren interpretiert. Kritiker sehen darin eine Methode der KP-Führung, die politischen Freiheiten in Hongkong zu untergraben und die Opposition zu unterdrücken.
(red./ag.)