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China

US-Repräsentantenhaus beschließt Importverbot von Produkten Xinjiangs

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Ein Banner von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Xinjiang.REUTERS
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Wegen Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren bereiten die USA weitere Sanktionen gegen die Volksrepublik vor. Die Annahme: Waren aus der Region Xinjiang seien durch Zwangsarbeit hergestellt.

Die USA wollen wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren weitere Sanktionen gegen China in die Wege leiten. Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz zum Verbot von Importen aus der chinesischen Region Xinjiang wegen Zwangsarbeit. Das Repräsentantenhaus stimmte dem "Uyghur Forced Labor Prevention Act" mit einer überwältigenden Mehrheit von 428 zu 1 Stimmen zu.

Das Gesetz stellt die widerlegbare Vermutung auf, dass alle Waren aus Xinjiang durch Zwangsarbeit hergestellt wurden, und belegt diese mit einem Importverbot. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch den Senat passieren und von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden. Die Republikaner beschuldigen die Demokraten, das Gesetz zu verzögern, weil sie die Agenda des Präsidenten für erneuerbare Energien erschweren würde. Das Weiße Haus und die Demokraten im Kongress bestreiten dies. Xinjiang liefert einen Großteil der weltweiten Materialien für Solarzellen.

USA schicken keine politischen Vertreter zu Winterspielen

Seit Jahren werfen Menschenrechtsgruppen China Unterdrückung der Uiguren in der Region Xinjiang vor. Die Regierung in Peking weist die Vorwürfe zurück, wonach China ein ausgedehntes Netz von Gefangenenlagern für Uiguren und andere muslimische Minderheiten zur Zwangsarbeit eingerichtet habe.

Mit Verweis auf Chinas Menschenrechtsverletzungen hatten die USA am Montag angekündigt, keine Regierungsvertreter zu den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking zu schicken.

(APA/Reuters)