"Wir brauchen das schlicht und ergreifend nicht“, sagt Parteichef Kickl zu dem 2016 geschlossenen Abkommen. Die FPÖ hat allerdings eine Kündigungsfrist versäumt.
Die FPÖ will den Ende des Jahres auslaufenden Kooperationsvertrag mit der Putin-Partei Einiges Russland nicht verlängern. "Wir brauchen das schlicht und ergreifend nicht", bestätigte Parteiobmann Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz am Donnerstag einen Bericht des "Standard". Da die FPÖ im Juni 2021 jedoch eine Kündigungsfrist verstreichen ließ, wurde die auf fünf Jahre geschlossene Vereinbarung formal bis Ende 2026 verlängert.
"Schon als ich noch nicht Parteiobmann war, hat sich mir die Sinnhaftigkeit nicht erschlossen", meinte Kickl. Das sehe er nun an der Parteispitze nicht anders. In Österreich gebe es so viele Probleme, dass er den Fokus der Partei auf diese legen wolle. Er sehe daher "keine Kapazitäten für etwas anderes".
Kündigungsfrist versäumt
Formal dürfte die "Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation" der beiden Parteien derzeit freilich noch bis zum Jahr 2026 gelten. Die FPÖ hat eine vorgesehene Kündigungsfrist versäumt: Punkt 8 der damals veröffentlichen Vereinbarung sieht vor, dass sich sie automatisch um weitere fünf Jahre verlängert wird, wenn nicht "mindestens 6 Monate vor dem Ablauf der entsprechenden Gültigkeitsdauer" schriftlich gekündigt wird. Das wäre zumindest vor dem 19. Juni 2021 nötig gewesen, jenem Tag, an dem Herbert Kickl zum FPÖ-Bundesparteiparteiobmann gewählt wurde, und ist bisher nicht passiert. Die FPÖ werde an Einiges Russland herantreten, um eine einvernehmliche Auflösung des Vertrags zum ehestmöglichen Zeitpunkt zu erwirken, erklärte ein Sprecher des FPÖ-Parlamentsklubs auf Nachfrage.
"Der aktuelle FPÖ-Bundesparteiobmann war mit diesem Vertrag nie persönlich befasst oder in sein Zustandekommen involviert", betonte der Sprecher. Die FPÖ habe den Vertrag schon bisher nicht mit Leben erfüllt und er habe auf die Außenpolitik der Partei keinerlei Auswirkung.
Die Vereinbarung war am 19. Dezember 2016 im Beisein von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, Nationalratspräsident Norbert Hofer, dem Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus, EU-Abgeordneten Harald Vilimsky unterfertigt worden. In dem Dokument legten die Parteien fest, "regelmäßig Parteidelegationen auf verschiedenen Ebenen" auszutauschen. Sie wollen zudem "den Austausch von Erfahrungen in der gesetzgeberischen Tätigkeit organisieren". Auch im Bereich "Wirtschaft, Handel und Investitionen" will man sich gegenseitig unterstützen. Teil der zehnteiligen Vereinbarung war auch, bei "Jugend-, Frauen-, Bildung-, Hilfs- und anderen gesellschaftlichen Organisationen" zusammenzuarbeiten und zwar mit dem Ziel der "Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude".
Vor dem Hintergrund der Vereinbarung wurde immer wieder spekuliert, dass die FPÖ auch Geld von der russischen Regierungspartei erhalten haben könnte. Für Aufsehen sorgte während der FPÖ-Regierungsbeteiligung auch das Naheverhältnis der damaligen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und Kreml-Chef Wladimir Putin, der im August 2018 als Ehrengast an Kneissls Hochzeit teilnahm. Mit dem Sturz von Strache und Gudenus über die Ibiza-Affäre nahm auch die "Russland-Fraktion" innerhalb der FPÖ ein jähes Ende.
(APA)