Die Stadt Wien hat die Aktivistinnen und Aktivisten in einem Schreiben zum Verlassen der Baustelle aufgefordert. Sollte die Räumung nicht freiwillig erfolgen, drohen Rechtsmittel. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen bleiben.
Die Situation rund um die geplante Wiener Stadtstraße spitzt sich zu: Die Stadt wendet sich heute, Freitag, direkt an jene Aktivistinnen und Aktivisten, die in der Donaustadt Baustellenbereiche etwa bei der Hausfeldstraße besetzt halten. Zugestellt wird ein Schreiben, in dem diese aufgefordert werden, die Baustelle zu verlassen, teilte der Leiter der Wiener Straßenbau-Abteilung (MA 28), Thomas Keller, mit.
Die Stadt drängt die Umweltschützer, die gegen den Bau der Verbindung zwischen der Seestadt und der Südosttangente protestieren, ihr Lager abzubrechen. Gestern war bereits die Polizei dort und hat die anwesenden Personen aufgefordert, die Unterkünfte zu beseitigen. Nun wird ein offizielles Schreiben der Stadt nachgereicht. Angedroht werden darin jedenfalls Rechtsmittel, falls man das Areal nicht freigibt.
Stadtstraße sei „unerlässlich"
Immerhin würde durch die Besetzung auch Schaden entstehen - da etwa auch die Baufirmen, die dort bereits aufgefahren sind, nicht tätig sein können, sagte Keller. Dass man die Polizei bitte, einzuschreiten und den Bereich zu räumen, sei aber vorerst nicht geplant, bekräftigte er. Das hat am Donnerstag auch Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) betont.
In dem anwaltlichen Schreiben wird darauf hingewiesen, dass das Projekt "im Rahmen eines Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahrens (UVP-Verfahren) bis hin zu den Höchstgerichten unter Einbindung zahlreicher Umweltorganisationen und dahingehend engagierter Menschen umfassend kritisch" geprüft worden sei. Die Stadtstraße sei für eine vorausschauend geplante und geordnete Stadtentwicklung im Nordosten Wiens unerlässlich, heißt es weiter - wobei vor allem auf die geplanten Wohnprojekte verwiesen wird.
"Die Stadt Wien ist zudem zur Errichtung der Stadtstraße gezwungen, weil dies eine Auflage aus dem UVP-Bescheid zur Errichtung der Seestadt Nord ist", versichert man. Die Aktivisten im Camp werden zudem darauf hingewiesen, dass auch die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) sich für die Errichtung der Stadtstraße und der anschließenden Spange Aspern ausgesprochen hat.
Angebliche Beschwerden über das „Verhalten“ der Besetzer
"Der bestehende Dialog zwischen der Stadt Wien und den Aktivistinnen und Aktivisten hat zum Bedauern der Stadt Wien zu keinen Ergebnissen geführt", wird beklagt. Verwiesen wird auch auf Beschwerden von Anrainern über das "Verhalten" der Besetzer - wobei dies nicht näher ausgeführt wird.
Versichert wird jedenfalls: "Der Allgemeinheit entstehen durch dieses rechtswidrige Verhalten und die Verzögerung der Bauarbeiten immens hohe Schäden. Wir weisen darauf hin, dass unsere Mandantin (die Stadt Wien, Anm.) verpflichtet ist, diese Schäden von den Verursachern einzufordern." Es bestehe nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung eine solidarische Haftung sämtlicher Beteiligter, heißt es.
„Fossiles Monsterprojekt"
Die angesprochenen Umweltaktivisten lassen sich vom Vorgehen der Stadt vorerst nicht beeindrucken. Man sei entschlossen zu bleiben, hieß es heute in einer Mitteilung. Auch sei der Zulauf wieder stärker geworden. "Wir sind bereit für alles, was von der Stadt kommt. Die Besetzungen bleiben, bis auch die Stadtautobahn abgesagt wird", beteuerte Lena Schilling vom Jugendrat. "Die Absage der Lobauautobahn war schon immer nur eines unserer Ziele. Wir setzen uns für eine echte Mobilitätswende ein - und die wurde noch lange nicht eingeleitet", bekräftigte Lucia Steinwender von der NGO System Change, not Climate Change.
Alternativen würden längst am Tisch liegen, zeigte man sich überzeugt - wobei vor allem auf den Öffi-Ausbau verwiesen wird. Das Festhalten an "fossilen Monsterprojekten" wurde hingegen kritisiert. Zudem wird gewarnt, dass die Stadtstraße doch noch den Tunnel bringen könnte. "Erst wenn auch die Stadtautobahn begraben wird, ist die Lobau vor den Baggern sicher. Denn eine fertige Stadtautobahn würde nur als Argument benutzt werden, den Lobautunnel doch noch zu bauen", warnte Florian Mayr von Extinction Rebellion.
Die Stadtstraße wird zwar mehrspurig errichtet, formal handelt es sich dabei aber um keine Autobahn. Vielmehr stellt die 3,2 Kilometer lange Verbindung eine Gemeindestraße mit Höchsttempo 50 km/h dar - die darum auch von der Stadt gebaut wird.
Weiteres Rechtsgutachten
Die Wirtschaftskammer Wien hat wiederum zum gestoppten Bau des Lobautunnels ein neues Rechtsgutachten vorgelegt. Dieses kommt demnach zu dem Schluss, dass die Entscheidung des Umweltministeriums "willkürlich und ohne jegliche Rechtsgrundlage" gefallen ist. Die Kammer sah den Aufsichtsrat der Asfinag nun gut beraten, "Schäden für die Aktiengesellschaft, den Wirtschaftsstandort und die Menschen in der Ostregion abzuwenden", wie es in einer Aussendung hieß.
"Dieses neue Rechtsgutachten zeigt sehr klar, dass Aufsichtsratsmitglieder der Asfinag haften, wenn sie einem Bauprogramm zustimmen, in dem Straßenteile nicht oder nicht mehr enthalten sind, die im Bundesstraßengesetz festgelegt sind. Das ist bei der S1 inklusive Lobautunnel der Fall", sagte Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien.
Bürgermeister Ludwig fühlt sich bestätigt
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) fühlte sich durch das Gutachten bestätigt, wie er via Aussendung mitteilte: "Der Eindruck, dass es sich hier um eine willkürliche Entscheidung der Verkehrsministerin handelt, war bereits durch den Umstand der völligen Intransparenz des Entscheidungsprozesses gegeben. Außerdem blieb man bis heute jegliche Erklärung über eine entsprechende Rechtsgrundlage für diese weitreichende Entscheidung seitens des Ministeriums schuldig."
Damit sei nun bestätigt, dass Verkehrsministerin Gewessler einen ganz klaren Handlungsauftrag habe. Denn die rechtsstaatlichen Grundsätze seien jedenfalls einzuhalten. "Die Politik hat dem Recht zu folgen. Und nicht umgekehrt", konstatierte Bürgermeister Ludwig.
Die Freude wurde von der Wiener ÖVP geteilt. Für Neo-Obmann Karl Mahrer und Klubchef Markus Wölbitsch ist angesichts des Gutachtens nur eine Schlussfolgerung möglich, wie sie in einer Aussendung betonten: "Der Lobautunnel muss von Bundesministerin Gewessler umgesetzt werden." Ohne Lobautunnel werde sich auch weiterhin der Schwerverkehr mitten durch die Stadt wälzen und einen zusätzlichen CO2-Ausstoß von rund 75.000 Tonnen jährlich erzeugen, warnte die Volkspartei. Pro Jahr würden angesichts der Verzögerung des Baus, Staukosten von rund 500 Mio. Euro verursacht.
Die Asfinag versicherte in einer Stellungnahme, dass "selbstverständlich" alle Entscheidungen von Vorstand und Aufsichtsrat den gültigen rechtlichen Bestimmungen entsprechen würden. Sie würden zudem im Unternehmensinteresse erfolgen, beteuerte man.
Noch sei Zeit umzudenken
Kritik an der SPÖ kam vom Wiener Ex-Koalitionspartner, den Grünen. "Die SPÖ verbreitet Fake News: Ministerin Gewessler hat nur gesagt - wenn sich die Stadt Wien entschließt die Stadtstraße zu bauen, wird sie ihren Teil der Vereinbarung erfüllen. Die Verantwortung liegt also bei der Stadt", hielt Mobilitätssprecher Kilian Stark fest. Noch sei Zeit umzudenken, die Alternativen würden seit Jahren auf dem Tisch liegen.
"Die SPÖ muss jetzt aus dem Schmollwinkel raus und ihre Blockade gegen klimafreundliche Mobilität endlich aufgeben", forderte Stark. "Die Stadtautobahn 'Stadtstraße' ist ein Projekt der Stadt Wien. Dieses braucht jetzt, nach dem Stopp der Lobauautobahn, auch einen Klimacheck."
Die Wiener FPÖ sieht dies anders. Deren Verkehrssprecher Anton Mahdalik begrüßte, dass die SPÖ "nach Wochen endlich auf FPÖ-Linie" eingeschwenkt sei und Schadenersatzklagen gegen die arbeitsscheuen Profidemonstranten prüfe. Er hoffe, dass es sich nicht nur um leere Drohungen handle, sondern dass der Schaden von 22. Mio. Euro auch tatsächlich eingeklagt werde.
(APA)
