Politik

Krisenfest und zukunftsreich

Reuters
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Welche Institutionen sich zuletzt bewährt haben. Und was die türkis-grüne Bundesregierung dazu beigetragen hat – auch über die aktuelle Krise hinaus.

Verfassung

Thema: Lichtblicke

Misstrauensanträge hier, Expertenregierung da und nun gleich drei Kanzler innerhalb weniger Monate. Langweilig wird einem in der österreichischen Politik nicht. „Die Bundesverfassung war mir wie eine Landkarte, die einen Weg zur Lösung der Regierungskrise vorgezeichnet hatte“, erklärte Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Ibiza-Jahr 2019. Ohne zu ahnen, dass es weiter turbulent zugehen sollte. So galt es heuer nicht nur, wiederholt neue Regierungsmitglieder anzugeloben. Auch musste man das Problem lösen, dass ein Minister (Gernot Blümel) einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nicht ganz nachkommen wollte. Die Richter beantragten darauf beim Bundespräsidenten die Exekution ihrer Entscheidung, dieser setzte sie durch. Die vielen Krisen der vergangenen Jahre waren politische, aber keine, für die die Verfassung nicht eine Lösung geboten hätte. (aich)Wir suchen in diesem Themenschwerpunkt nach Momenten, Geschichten und Modellen, die den lebensnotwendigen Optimismus erlauben, in einer Zeit, in der Pessimismus durch die Pandemie allgegenwärtig ist.

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Rechnungshof

„Unabhängigkeit“ und „Transparenz“ schreibt man sich hierzulande zwar gern auf die Fahnen, die gelebte Praxis sieht aber oft anders aus. Was Emanzipation bedeuten kann, lebte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker im vergangenen Jahr vor. Die 61-jährige ehemalige ÖVP-Klubmitarbeiterin wurde 2016 für zwölf Jahre in das Amt bestellt. Sie kann danach nicht wiedergewählt werden. Das mag mit ein Grund sein, warum sich Kraker entgegen jeder Parteiräson kein Blatt vor den Mund nimmt. Im Frühjahr blockierten sich Bund und Länder rund um die Corona-Maßnahmen. Kraker mahnte öffentlich ein, sich zusammenzureißen. Sie stellte sich hinter den grünen Gesundheitsminister Rudi Anschober und sagte: Die Länder sind dazu aufgerufen, seine als notwendig erkannten Forderungen und Maßnahmen umzusetzen und nicht zu relativieren. Vor gut einem Monat hatte Kraker offenbar genug von langwierigen und wenig gewinnbringenden Diskussionen rund um neue Parteienfinanzierungsgesetze – und legte selbst einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch. Der Reformvorschlag vermittelt übrigens glaubhaft, wie wichtig Kraker und ihrem Rechnungshof Transparenz ist. (ath)

Krisensicherheitsgesetz

Es ist sicher die weniger spektakuläre, dafür aber seriösere Vorgangsweise: Die Koalitionsparteien erarbeiten einen Gesetzestext. Sie verhandeln die Eckpunkte mit der Opposition. Und schicken erst dann den Entwurf ins Parlament zur Begutachtung. So geschehen beim Krisensicherheitsgesetz. SPÖ, FPÖ und Neos haben zwar noch einige inhaltliche Forderungen an die Regierung. Aber das grundsätzliche Anliegen von ÖVP und Grüne teilen sie: Österreich soll seine Lehren aus der Pandemie ziehen. Bald soll gesetzlich geregelt werden, was eine bundesweite Krise überhaupt ist. Welche Ministerien sich wie darauf vorbereiten müssen. Und wie – und wer – im Ernstfall entscheidet. (ib)

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