SPÖ und Grüne

Überparteiliche LGBTIQ-Plattform im Parlament gegründet

APA/HANS KLAUS TECHT
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Mario Lindner von der SPÖ und Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) laden andere Fraktionen ein, Teil der LGBTIQ-Intergroup zu werden, um „die parlamentarische Debatte zu LGBTIQ-Rechten“ zu fördern.

Eine neue überparteiliche Plattform soll Politik für Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender-Personen vorantreiben. Initiiert haben die "LGBTIQ-Intergroup" Mario Lindner (SPÖ) und Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne), als Vorbild dient das Europäische Parlament. "Mit unserer parteiübergreifenden Initiative fördern wir nicht nur die parlamentarische Debatte zu LGBTIQ-Rechten, sondern binden auch die Zivilgesellschaft und renommierte Experten und Expertinnen aktiv ein", so die Verantwortlichen.

Eine "überparteiliche Plattform für die Anliegen der queeren Community direkt im Herzen unserer Demokratie, dem Parlament", soll die LGBTIQ-Intergroup sein, denn: "Politik ist das Bohren harter Bretter. Gerade bei LGBTIQ- und Menschenrechten kommen wir nur voran, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen. "Lindner und Ernst-Dziedzic haben sich schon bisher in ihren jeweiligen LGBTIQ-Parteiorganisationen - SoHo Österreich und "Grüne Andersrum" - engagiert.

In einem offiziellen Schreiben haben Ernst-Dziedzicic und Lindner das Nationalratspräsidium über die neue Initiative informiert. "In den nächsten Tagen laden wir die Nationalratsabgeordneten und Bundesratsmitglieder aller Parteien ein, Teil der LGBTIQ-Intergroup zu werden und mit uns gemeinsam den Einsatz für LGBTIQ-Rechte auf eine überparteiliche Ebene zu heben", heißt es darin. ÖVP und Neos sollen bereits Unterstützung signalisiert haben. Ob die Freiheitlichen das Anliegen offiziell unterstützen, ist fraglich.

(APA)

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