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Sieg in Kalifornien ist Trostpflaster für Obama

(c) REUTERS (STEPHEN LAM)
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Der Demokrat Jerry Brown erobert von den Republikanern das Gouverneursamt. Brown gestand ein, dass auf Kalifornien und seine Einwohner „schwere Zeiten“ zukommen. Arnold Schwarzenegger will nun "Filme drehen".

Los Angeles. Während die Demokraten bei den Kongress- und Gouverneurswahlen in allen Teilen der USA abgestraft wurden, waren die Nachrichten aus Kalifornien Balsam auf die Seele von Barack Obamas Partei. In dem Westküstenstaat wurde der Demokrat Jerry Brown am Dienstag zum Nachfolger des republikanischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger gewählt. Das Gouverneursamt in Kalifornien ist der wichtigste Zugewinn für Obamas Lager. Bei den Wahlen zum Senat verteidigte zudem die Demokratin Barbara Boxer ihr Mandat für Kalifornien – und machte so gemeinsam mit Brown den bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat gegen den landesweiten Trend zu einer Bastion der Demokraten.

 

Golden State vor schweren Zeiten

Besonders um Geld wird es für Brown auch während seiner Amtszeit gehen. In den Kassen des „Golden State“ fehlen rund 20 Milliarden Dollar. Die Arbeitslosigkeit liegt zudem mit 12,4 Prozent weit über dem US-Durchschnitt. Brown gestand noch in der Wahlnacht ein, dass auf Kalifornien und seine knapp 37 Millionen Einwohner „schwere Zeiten“ zukommen.

Der Republikaner Schwarzenegger, der das Gouverneursamt in einem Popularitätstief verlässt, hatte sich aus dem Kampf um seine Nachfolge herausgehalten. Die politischen Beobachter rätseln nun über seine berufliche Zukunft. „Filme drehen, Bücher schreiben“, antwortete der gebürtige Steirer jüngst auf Fragen nach seiner Zukunft. Insider tippen jedoch darauf, dass Schwarzenegger weiter im politischen Geschäft tätig sein will; im Gespräch ist etwa ein Posten als Umweltberater von US-Präsident Obama.

Der Weg an die US-Staatsspitze ist Schwarzenegger weiterhin verbaut, erlaubt die Verfassung doch nur in den USA Geborenen eine Präsidentschaftskandidatur. Vor Jahren versuchte der republikanische Senator Orrin Hatch aus Utah eine Gesetzesänderung, jedoch ohne Erfolg.

 

Keine Marihuana-Freigabe

Zusammen mit den Kongress- und Gouverneurswahlen stimmten die Kalifornier auch über mehrere Volksbegehren ab und entschieden sich dabei mehrheitlich gegen die Freigabe von Marihuana. Dem Sender CNN zufolge waren 57Prozent der Wähler dagegen, die Droge freizugeben. Die Befürworter hatten ihr Anliegen damit begründet, dass sich der marode Staatshaushalt durch die Besteuerung des Rauschmittels eine neue Einnahmequelle erschließen könne.

 

Für Klimaschutzgesetz

Außerdem stimmten die Wähler mehrheitlich gegen einen von Ölkonzernen mit 3,6Millionen Dollar unterstützten Antrag, ein seit 2006 bestehendes Klimaschutzgesetz zu entschärfen. Das geltende Gesetz sieht vor, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2020 auf das Niveau von 1990 zu senken.

Die Gegner wollten nun die Regelung erst in Kraft treten lassen, wenn die Arbeitslosenquote in zwölf Monaten hintereinander bei höchstens 5,5Prozent liegt. Prognosen zufolge stimmten jedoch rund 57Prozent der Wähler dagegen, darunter auch der scheidende Gouverneur Schwarzenegger. red./ag

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2010)