Finanzieller Druck auf die Länder ist notwendig, um Reformen durchzusetzen.
Der Aufschrei der Bundesländervertreter beweist: Gesundheitsminister Alois Stöger hat mit seinen Vorschlägen für eine Gesundheitsreform ins Schwarze getroffen. Ausgerechnet jener Minister, der bisher überhaupt nicht in der Lage war, sich zu profilieren, startet nun die politisch heikelste Mission, die man in Österreich starten kann: auf offenen Konfrontationskurs mit den Ländern zu gehen.
Dabei klingt das Ansinnen Stögers logisch: Doppelgleisigkeiten im Spitalswesen müssen beseitigt werden, zwei in unmittelbarer Nähe befindliche Kleinspitäler sollen nicht die gleichen Fachrichtungen anbieten. Eine derartige Vorgangsweise müsste ja eigentlich im ureigensten Interesse der Spitalserhalter – in den meisten Fällen Länder und Gemeinden – liegen. Doch offensichtlich braucht es dafür finanziellen Druck durch den Bund, wie jüngste Entwicklungen zeigen: Wie wäre es sonst möglich, dass wenige Kilometer voneinander entfernt in Mödling und Baden Spitäler neu errichtet werden? Oder dass es die steirische Landesregierung nicht schafft, die chirurgische Abteilung in Bad Aussee zu schließen?
Jetzt könnte Stöger auch noch das ganz große Problem im Gesundheitssystem angehen: Österreich hat im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Spitalsbetten. Natürlich gehören Abteilungen oder ganze Spitäler geschlossen und Mittel zu den niedergelassenen Ärzten umgeschichtet. Klarerweise würde das zu einem Aufschrei führen, gegen den die derzeitige Aufregung der Länder geradezu harmlos ist. Aber vielleicht kommt Stöger ja auf den Geschmack und wird wirklich mutig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2010)
