Neos rügen, dass Steuergeld an zu viele Branchen fließe.
Ob Schiff- oder Gebäudebau, Fondsmanagement oder die Herstellung militärischer Kampffahrzeuge: Die Liste jener Branchen, die wegen des Lockdowns staatliche Förderung erhalten können, ist lang. Werden hier auch Umsatzverluste ausgeglichen, die nichts mit dem Lockdown zu tun haben?
Neos-Vizeklubchef Gerald Loacker befürchtet dies: „Kein Steuerzahler kann verstehen, dass sein Steuergeld für Förderungen von Fondsmanagement, Kampffahrzeug-Fabriken oder der Bauindustrie verschwendet wird.“ Schon in der Vergangenheit sei die Liste der Branchen zu lang gewesen. „Auch bei dem dritten Anlauf für den Ausfallbonus macht die Bundesregierung dieselben Fehler wieder“, kritisiert der Mandatar. Dadurch würden Hilfen an Branchen ergehen, „die gar nicht vom Lockdown betroffen sind, die dann aber trotzdem Verluste geltend machen können“, meint Loacker gegenüber der „Presse“.
Ministerien: Ist so sinnvoll
Politisch in die Pflicht nehmen die Neos vor allem ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Rechtlich fußen die Hilfen auf einer Verordnung von Ex-Finanzminister Gernot Blümel. Im Finanzministerium rechtfertigt man diese: „Ein Learning der Pandemie ist, dass auf den Umsatzausfall und nicht auf die direkte Lockdown-Betroffenheit abgestellt wird.“ So seien etwa Baufirmen auch vom Tourismus oder von Veranstaltern abhängig. Ähnlich argumentiert das Wirtschaftsministerium: „Grundsätzlich stellen wir auf die Betroffenheit der Unternehmen ab, das lässt sich nicht so einfach auf die Branche reduzieren.“