Arbeitsmarkt

Wöchentliche Arbeitslosenzahlen nur minimal gestiegen

Arbeitsminister Martin Kocher
Arbeitsminister Martin Kocherimago images/SEPA.Media
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372.109 Menschen sind ohne Job und 109.000 zur Kurzarbeit angemeldet. Für Arbeitsminister Kocher "deutet vieles in Richtung einer degressiven Gestaltung des Arbeitslosengeldes“.

Der in vielen Branchen zu Ende gegangene dreiwöchige Lockdown hat den Arbeitsmarkt weniger stark getroffen als erwartet. Aktuell sind 372.109 Menschen ohne Job, davon sind 300.121 Personen arbeitslos gemeldet und 71.988 Personen befinden sich in AMS-Schulungen, wie das Arbeitsministerium am Dienstag mitteilte. In der vergangenen Woche waren es 371.463 Arbeitslose und Schulungsteilnehmer. Zur Kurzarbeit sind derzeit 108.802 Personen angemeldet, in der Vorwoche waren es 90.500.

"Der Arbeitsmarkt entwickelt sich trotz der dreiwöchigen bundesweiten Schließungen glücklicherweise viel besser als noch vor einem Jahr", sagte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) bei einer Pressekonferenz in Wien. "Die Effekte des Lockdowns sind schwächer als wir erwartet haben." Erste Öffnungen würden sich noch nicht in den Zahlen widerspiegeln, aber die Arbeitsmarktentwicklung natürlich positiv beeinflussen. Kocher erwartet, dass die Kurzarbeitszahlen in den kommenden Wochen aufgrund rückwirkender Anträge noch steigen werden.

Zur anvisierten Reform der Arbeitslosenversicherung zog Kocher eine Zwischenbilanz: "Nach den bisherigen Gesprächen zur Arbeitsversicherung Neu deutet vieles in Richtung einer degressiven Gestaltung des Arbeitslosengeldes, bei der Arbeitssuchenden am Anfang mehr zur Verfügung steht", sagte Kocher. "Wie genau die Stufen aussehen, ist Teil der Diskussion." Es brauche auch eine Weiterentwicklung der Sanktionsmöglichkeiten des AMS. Insgesamt gehe es darum, ein "austariertes Gesamtpakt" vorzulegen, der Reformdialog sei noch nicht zu Ende, so Kocher. Der Zeitplan für das Gesetzespaket könnte sich leicht verzögern. "Es könnte sein, dass es sich auf das zweite Quartal 2022 verschiebt".

Kocher vermeldete auch neue Zahlen zu AMS-Programmen. Im Rahmen der Corona-Joboffensive erhielten 185.000 Personen eine Aus- und Weiterbildung, knapp 100.000 davon haben die Ausbildung bereits in diesem Jahr abgeschlossen. Seit April ist laut dem Arbeitsminister die Langzeitarbeitslosigkeit um 37.000 Personen gesunken. Ein Gutteil davon sei auf das AMS-Programm "Sprungbrett" zurückzuführen.

Klare Regeln für den Arbeitsplatz kommen

Zu den arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Corona-Impfpflicht verwies Arbeitsminister Kocher  auf die noch laufende Diskussion. Dazu werde es am Donnerstag einen Austausch mit führenden Arbeitsrechtsexperten geben, "weil ich glaube, dass es hier keine einfache Lösung gibt", sagte Kocher am Dienstag bei einer Pressekonferenz. "Wir werden klare Regeln für den Arbeitsplatz haben, der muss ein sicheres Umfeld sein."

Kocher kritisierte auch eine mögliche Ungleichbehandlung der Ungeimpften: "Es kann nicht sein, dass nur die Arbeitnehmer die höchste potenzielle Strafe fürchten, nämlich den Verlust des Arbeitsplatzes, wenn jemand der selbstständig ist eine Verwaltungsstrafe bekommt." In den laufenden Dialog seien auch die Sozialpartner eingebunden, diese seien sehr konstruktive Partner, lobte der Arbeitsminister.

Kocher weist Gewerkschaftskritik zurück

Die am Montag angekündigte Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Insolvenzentgeltsicherungsfonds verteidigte Kocher. Aufgrund der relativ guten Lage am Arbeitsmarkt seien die Rücklagen im Fonds über 800 Millionen Euro hoch, laut Gesetz müsse das Ministerium eine Anpassung der Beiträge prüfen. Für die nächsten Jahre habe man auch für große Insolvenzen einen Polster, sagte Kocher bei seiner am Dienstag.

Für die Rücklagen müsse der Fonds schließlich auch Negativzinsen zahlen, da gehe jährlich Geld verloren. Außerdem könne man den Betrag wieder erhöhen, wenn es notwendig werden würde. Kocher will den Beitrag der Arbeitgeber zu dem Fonds halbieren, das würde die Arbeitgeber um etwa 125 Millionen Euro jährlich entlasten. Der Fonds sichert das Einkommen von Beschäftigten, deren Betriebe in Konkurs gegangen sind.

GPA-Chefin Barbara Teiber hatte kritisiert, die Senkung der Arbeitgeberbeiträge sei ein "Angriff auf ArbeitnehmerInnen" und Klientelpolitik der ÖVP. Niemand könne die Insolvenzentwicklung in der Pandemie vorhersehen, eine Halbierung der Arbeitgeberbeiträge sei "unverantwortlich", kritisiert die Spitzengewerkschafterin. "Die Beiträge zum Insolvenzentgeltfonds sind keine Almosen der Arbeitgeber, sondern das ist Geld, das die Beschäftigten erarbeiten. Die großen Insolvenzfälle Schlecker, Baumax oder auch Zielpunkt haben gezeigt, wie wichtig diese Absicherung ist." Gestern kam auch vom ÖGB und der SPÖ Kritik an Kochers Vorhaben. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung hingegen begrüßten Kochers Vorhaben.

(APA)

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