Es sei ein Schlag ins Gesicht der Exekutive, dass trotz türkis-grüner Versprechen noch keine Prämie ausbezahlt wurde, findet die SPÖ. Auch die FPÖ nimmt den neuen Innenminister in die Pflicht.
SPÖ und FPÖ haben sich am Dienstag in separat voneinander abgehaltenen Pressekonferenzen der Arbeit der Polizei in Zusammenhang mit der Pandemie gewidmet. Forderung hatten dabei beide im Gepäck: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch setzte sich für eine Prämie für die Exekutive ein, während der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer Polizeischüler von der Impfpflicht ausgenommen sehen will. Die GPA will indes einen Coronabonus auch für Behindertenbetreuer.
Die Arbeitgeber wären bereit, eine Bonuszahlung zu leisten, bräuchten aber dazu die Unterstützung der öffentlichen Hand für eine sinnvolle Vorgangsweise, erläuterte der Geschäftsführer der GPA Wien, Mario Ferrari. Noch im Dezember sollte der Bonus ausgezahlt werden.
Dass es bisher trotz gegenteiliger Ankündigungen des vormaligen Innenministers und heutigen Kanzlers Karl Nehammer (ÖVP) keine Prämie für die Exekutive gegeben hat, sieht Deutsch in einer Aussendung als Schlag in das Gesicht der Polizeibediensteten. Nehammer setze die lange Liste gebrochener ÖVP-Versprechen in alter türkiser Manier unbeirrt fort: "Das ist kein neuer Stil, sondern in Wirklichkeit ganz schlechter Stil", sagte Deutsch.
FPÖ nimmt Karner in die Pflicht
Amesbauer wiederum nahm den neuen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in die Pflicht, die Vorgabe Nehammers, dass Polizeibewerber eine Impfung benötigen, zurückzunehmen. Diese Anordnung sei vor dem Hintergrund, dass es ohnehin zu wenige Bewerber für die Polizei gebe, völlig unverhältnismäßig, fand der freiheitliche Abgeordnete in einer Aussendung.
(APA)