Pressestimmen: ''Lawine von Lügen im Wahlkampf''

Die US-Wahl sorgte international für Aufsehen und Verwunderung. Im Folgenden Zitate aus Zeitungskommentaren international zu den Wahlen in den Vereinigten Staaten ...

''De Standaard'' (Brüssel)

"Was immer Obama auch tat, ständig stieß er auf Blockaden der Republikaner, deren Programm darin bestand, gegen alles zu sein, was vom Präsidenten und dessen Partei kam. Im Kongress, aber auch auf der Straße, in den Medien und im Internet erklärten sie Obama und seinen Mitstreitern den Krieg. Tag für Tag wurde die Öffentlichkeit mit einer Lawine von Lügen und Halbwahrheiten überschüttet (...) Ein Volksaufstand war dieser Widerstand höchstens zum Teil. Er war orchestriert und finanziert. Und im amerikanischen politischen System spielt Geld nun einmal eine enorme Rolle. Die ersten Worte der amerikanischen Verfassung - 'Wir, das Volk' - klingen so wohltönend, dass das Volk dabei seine Machtlosigkeit vergessen könnte."

''de Volkskrant'' (Amsterdam)

"Der Präsident hat den Eindruck erweckt, dass er sich weniger um die realen Belange der Bürger als um abstrakte Reformen kümmert, deren segensreiche Wirkung sich erst noch erweisen muss - siehe die Gesundheitsreform, die alles andere als populär ist. Er sieht den Staat als umfassenden Problemlöser, während viele Amerikaner Argwohn hegen gegen staatliche Zuständigkeiten. Dieses Misstrauen schlägt sich im Wahlergebnis nieder. Es muss das Weiße Haus nicht lahmlegen, wie frühere seiner Bewohner zeigten. Aber der Botschaft muss beim künftigen Auftreten des Präsidenten Rechnung getragen werden. In Stil und Mentalität muss Obama das Blatt wenden, wenn er verhindern will, dass im Jänner 2013 der Umzugsdienst vor der Tür steht."

''Le Figaro'' (Paris)

"Barack Obamas Scheitern bei der Wahl kommt nicht wirklich überraschend. Das Ausmaß bleibt vergleichbar mit dem, das Vorgänger wie Ronald Reagan 1984 oder Bill Clinton 1996 schon erlebt haben. Weder der eine noch der andere hat darin ein unüberwindbares Hindernis auf dem Weg zur Wiederwahl zwei Jahre später gesehen. Das Auftauchen der Tea-Party-Bewegung war eigentlich die größte Überraschung dieser Wahl. Sie hat die Republikaner-Partei erneuert und ihr frisches Blut gegeben sowie das umstrittene Erbe von George W. Bush vergessen lassen (...)

Gestern hat der Präsident den Republikanern die Hand entgegengestreckt - ein erster Schritt in Richtung auf die Mitte. Der Erfolg seines Unternehmens hängt von seiner Fähigkeit ab, die Opposition für seine Pläne zu gewinnen (...) Nach Obama, dem Kandidaten, und Obama, dem Volkstribun, muss nun Obama, der Politiker, die Szene betreten."

''La Croix'' (Paris)

"Das Szenario eines lähmenden Status Quo wäre keine gute Nachricht, weder für das Land noch für die Welt. Die USA sind mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen konfrontiert, die große Änderungen erfordern, und dies auf lange Sicht. Da ist das Ungleichgewicht beim Handel mit China, der notwendige Abbau der öffentlichen Schulden, der Kampf gegen die sozialen Unterschiede. Außerdem hängt es stark von den in den USA definierten Strategien ab, ob eine Lenkung der Weltwirtschaft erreicht werden kann."

''La Stampa'' (Turin)

"Die geniale amerikanische Verfassung, so wie sie von den Gründervätern vor mehr als zwei Jahrhunderten erdacht worden ist, stellt sicher, dass die unmittelbare Antwort auf die Wahlschlappe der Demokraten nun so aussieht: Es wird sich sehr wenig tun. Langfristig könnte es allerdings anders sein, abhängig davon, wie US-Präsident Barack Obama auf dieses Stoppzeichen antworten wird. Zunächst wird sich herzlich wenig ändern, denn das ganze System ist so entworfen worden, dass es dramatische Wechsel in dem Gleichgewicht zwischen Kongress, Weißem Haus und Justiz verhindert. Und sollte sich die neue republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus dazu entschließen, die umstrittenste Weichenstellung des Präsidenten, die Gesundheitsreform, jetzt kippen zu wollen, dann könnte Obama einfach ein Veto einlegen."

''El Pais'' (Madrid)

''Die klare Wahlniederlage der Demokraten hat US-Präsident Barack Obama geschwächt und dessen politische Planungen über den Haufen geworfen. Solche Schlappen gehören in den USA fast zur Tradition. Bill Clinton oder Ronald Reagan ging es nicht anders. Bei Obama fällt jedoch auf, wie schnell der Präsident sich politisch verbraucht hat.

Da der Kongress nun unter der Kontrolle der Republikaner steht, ist abzusehen, dass die Gesetzgebung weitgehend gelähmt wird. Obamas Ära der Reformen dürfte damit beendet sein. Der Präsident hat noch Zeit, die Scharte auszuwetzen. Es ist aber fraglich, ob er auch den notwendigen politischen Spielraum dazu hat.''

''Corriere della Sera'' (Mailand)

''Es gilt, einen außerordentlichen, aber auch fragilen Triumph in Tagesarbeit umzusetzen. In zwei Jahren wird sich die republikanische Lawine, die das Repräsentantenhaus mit dem Versprechen des radikalen Wandels (so wie Barack Obama vor zwei Jahren) erobert hat, erneut - und dann zusammen mit dem Präsidenten - dem Richterspruch der Wähler stellen müssen.

Vor dem Führer der Konservativen im Kongress liegt eine schwierige Aufgabe, und John Boehner, der wahre Sieger dieses Urnengangs, weiß das. Er muss mit dem Weißen Haus verhandeln, ohne zu viel nachzugeben, die eigene Agenda aufdrücken, die Demokraten in die Defensive zwingen, aber ohne das Parlament zu lähmen. Und er muss die frische Energie der 'Tea Party-'Abgeordneten nutzen, sich dabei aber nicht von der Begeisterung jener Neulinge mitreißen zu lassen, die bereits von Revolutionärem sprechen. Eine heikle und wahrscheinlich auch 'schmutzige' Arbeit erwartet Boehner.''

''Liberation'' (Paris)

''Es gibt eine grausame Ungerechtigkeit bei der Abstimmung der Amerikaner. Weil er eine verheerende Ausgangslage übernommen hat, muss Barack Obama eine schlimme Schlappe gegen die hinnehmen, die das Malheur geschaffen haben. Die von der Wall Street diktierte dogmatische Politik der Republikaner hat eine Wirtschaftskrise ausgelöst, die beinahe ähnliche Ausmaße wie die von 1929 hatte.

Barack Obama wird bestraft, weil er versucht hat zu retten, was zu retten war, weil er sich aufdrängende Notmaßnahmen ergriffen hat und weil diese Maßnahmen noch nicht die Zeit hatten, Erfolge zu zeitigen (...) Doch die Menschen mögen ihre Retter nicht. Die Lektion reicht weit über die USA hinaus.''

''Rzeczpospolita'' (Warschau)

''Obama bleibt nur noch die Hoffnung. Der erste schwarze US-Präsident fiel seiner eigenen PR-Kunst, die ihn auf den Höhepunkt der Macht gebracht hat, zum Opfer. Weder Reagan, noch Clinton hatten bei den Amerikanern solche Erwartungen geweckt - trotzdem hatten die beiden in ihrer Amtszeit eine ganze Menge erreicht.

Obama hat sowohl 'hope' als auch 'change' und viele andere Wunder versprochen. Er war überzeugt, dass seine Landleute ihm für die Gesundheitsgesetze bis Ende ihres Lebens dankbar sein werden. (...) Die Wähler demonstrierten vorerst den gesunden Menschenverstand nach dem Motto: je mehr Regierung, desto schlechter für sie. Leider behält in Europa 'Big Government' immer noch die Oberhand. Obama würde sich hier sehr wohl fühlen.''

''La Charente Libre'' (Angouleme/Frankreich)

''Bei der Außenpolitik werden die Dinge zweifelsohne komplizierter für Obama. Vor allem, was die Strategie eines Rückzugs aus dem Irak und den Einsatz in Afghanistan betrifft. Auch die Nahost-Politik der USA dürfte unter diesen Komplikationen leiden. Was schließlich Europa (...) anbelangt, so gibt das Wahlergebnis Anlass zu der Sorge, dass Amerika wieder einmal - unter dem Druck der Republikaner - in eine doppelte Falle geraten könnte: Die der Alleingänge bei der Wirtschaftspolitik und des einseitigen Eingreifens auf internationaler Ebene. Nun ist für Obama der Moment gekommen, um zu zeigen, dass er den Träumen gerecht wird, die er hervorgerufen hat.''

''La Presse de la Manche'' (Cherbourg/Frankreich)

''Diese Wahl zur Halbzeit des Mandats war anders als viele andere. Sie hat zu unglaublich gewaltsamen Äußerungen geführt und oft einen regelrechten Hass auf Barack Obama offenbart. Obama, der vor zwei Jahren glanzvoll gewählt wurde, geht vielen Amerikanern - die das nicht zugeben - vor allem deshalb gegen den Strich, weil er schwarz ist. (...) Die Blicke richten sich schon auf die Präsidentschaftswahl von 2012. Barack Obama ist nicht von vornherein geschlagen. Dazu muss er aber beschließen, nichts zu tun, was ärgert - wie dies Bill Clinton getan hatte. Er muss die Steuern senken, die Schulden und das Defizit weiter erhöhen und die Notenpresse in Betrieb setzen. Den USA wird es dann schlechter gehen. Aber Obama könnte so vielleicht wiedergewählt werden.''

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